Werte Abgeordnete!

Sehr geehrte Gäste!

Liebe Mitbürger!

Wir kommen gerade von einer Reise um die Welt zurück, während der es weder eine Ruhe- noch eine Erholungspause gab. Es war notwendig, es so zu tun. Am 24. und 25. war in Kuala Lumpur, Malaysia, ein wichtiges Gipfeltreffen inmitten der Risiken des beinahe sicheren Krieges in Irak, der Verschlechterung der internationalen Wirtschaftskrise einberufen, die Notwendigkeit, Besuche bei innigen Freunden wie Vietnam und China durchzuführen, die für die Tage vor und nach dem Gipfel vereinbart waren, die Notwendigkeit, eine unvermeidbare Zwischenlandung in Japan zu machen, von wo ich Einladungen wichtiger und hochgeschätzter Freunde erhalten hatte.

Das wichtigste: Für den 5. März war ein Akt von großer Bedeutung einberufen worden, die Bildung der neuen Nationalversammlung, die Wahl ihrer Präsidentschaft und die des Staatsrates, seines Präsidenten und der Vizepräsidenten.

Wegen Klimaauswirkungen konnten wir nicht am 3. März von Hiroshima abfliegen. Da eine Verspätung vorauszusehen war, mußte die Delegation die Genossen in Kuba bitten, daß sie die Versammlung auf den 6. März verschoben.

Während des Rückfluges mußte ich diese Zeilen aufsetzen.

In diesen Zeiten ist es nicht leicht durch die Welt zu reisen. Noch schwieriger ist es, das mit Diskretion zu tun, und bis zum letzten Moment zu warten, um zu informieren und Flugerlaubnisse zu erbeten usw. In einem IL-62 zu reisen, bei seinem alten Baujahr, seinen Fluggeräten, seinem Treibstoffverbrauch und seinem Lärm, erschweren alles noch mit oder ohne Grund. Es macht viel Lärm, während es auf der Startbahn rollt, die es sehr lang benötigt, und auch beim Starten, aber es startet immer, und immer wenn es startet, kommt es auch an.

Vor 32 Jahren flog ich zum ersten Mal in einem von ihnen, um den Präsidenten Salvador Allende in Chile zu besuchen, und seitdem habe ich es immer getan. Das Flugzeug ist stark wie die sowjetischen landwirtschaftlichen Traktoren seinerzeit, wie für kubanische Traktoristen jeder Art gebaut. Seine Piloten sind Olympiasieger. Die Fachkräfte und Mechaniker, die es reparieren sind die besten der Welt. Es ist das zweite Mal, daß wir in ihm die Welt umkreisen. Das hoffe ich, obwohl uns noch einige Flugstunden fehlen. Mit allem Ernst gesprochen, ich schätze diese sehr guten Flugzeuge der alten UdSSR, ich habe ihnen viel zu danken und ich empfehle sie den Mitbürgern und Touristen. Es ist das sicherste, was es auf der Welt gibt. Ich bin ein Beweis dafür.

Nicht alles bei den Angelegenheiten dieser Welt darf man zu ernst nehmen. Man würde das Risiko eines Infarkts oder des Verrücktwerdens eingehen.

Notwendiger Reisebericht

Unsere Delegation fuhr am 19. Februar ein paar Minuten vor Mitternacht ab. Ein kurzer Zwischenaufenthalt in Paris, es gab keinen anderen Ort. Es war vorgesehen, einige Stunden in einem Hotel der Stadt auszuruhen. Unfruchtbarer Versuch. Ich war nicht müde. Ich beschäftigte mich damit, von einem hohen Stockwerk aus einen Teil der schönen und berühmten Stadt zu beobachten. Ich betrachtete die Dächer der Gebäude von drei bis sechs Stockwerken, die Kunstwerke schienen. Ich wollte wissen, woraus man sie vor 150 Jahren gebaut hatte.

Ich erinnerte mich an Havanna und seine Probleme. Sie waren von einem silbernen Aschgrau. Niemand wußte die Antwort.

Wenige Kilometer weiter zerstörte eine riesige Masse die Harmonie. Weiter rechts hohe Büro- oder Wohngebäude, die auch das Panorama häßlicher gestalteten. Ich erinnerte mich an den Hubschrauberlandeplatz, den sie in Habana Vieja hinter dem damaligen kolonialen Regierungspalast eingerichtet hatten, wenige Monate vor der Revolution. Es ist das erste Mal, daß mir der Eiffelturm und der Triumphbogen, so bewundert von allen, als zwei Objekte erschienen, die gedemütigt und herabgesetzt worden waren. Ich hatte mich plötzlich in einen gescheiterten Stadtplaner verwandelt. Weder störte ich jemanden in Paris, noch sprach ich mit jemandem. Ich verließ es, indem ich die Erinnerungen an alles das aufbewahrte, was ich in meinen jungen Jahren über seine ruhmreiche Revolution und die heroische und große Geschichte von Frankreich gelesen und geträumt hatte. Ich bewundere die mutige Haltung, die es heute gegenüber dem erniedrigenden, einseitigen Hegemonismus der Regierung der Vereinigten Staaten einnimmt.

Wir machten Zwischenaufenthalt in Ürümqui, im westlichsten Teil von China. Ein architektonisch schöner Flughafen. Freundschaftliche und gastfreundliche Haltung. Eine ausgewogene Kultur. Zehn Stunden später, schon nachts, landeten wir in Hanoi, Hauptstadt unseres lieben und heroischen Vietnams, aber eines sehr anderen, als das, welches ich das letzte Mal 1995, vor acht Jahren, besucht hatte. Seine Straßen mit Tätigkeit und Licht gefüllt. Man sah kein einfaches Fahrrad, alle hatten Motor. Die Autos überfluteten die Straßen. Das einzige, was mir eine gewisse Unruhe verursachte, war, als ich an die Zukunft dachte, den Brennstoff, die Umweltverschmutzung und andere Tragödien.

Überall sind luxuriöse Hotels errichtet. Die Fabriken haben sich vervielfacht. Ihre Eigentümer sind in der Regel Ausländer und haben strenge kapitalistische Verwaltungsnormen, aber in einem kommunistischen Land, das Steuern einnimmt, Einnahmen verteilt, Arbeitsplätze schafft, das Bildungs- und Gesundheitswesen entwickelt, den Ruhm und die Traditionen unversehrt erhält. Das Erdöl, die Wärmekraftwerke, Wasserkraftwerke, die Grundstoffindustrie in den Händen des Staates. Eine mit Auszeichnung humane Revolution. Alle diejenigen, die Schmiede der Revolution waren und sind erhalten eine sorgfältige Behandlung und Respekt. Ho Chi Min war, ist und bleibt ewiges Beispiel.

Ich unterhielt mich lange Zeit mit Nguyen Giap, dem genialen Strategen. Ein ausgezeichnetes Gedächtnis. Ich erinnerte mich vieler mit Traurigkeit und gleichzeitig mit herzlicher Zärtlichkeit, wie Pham van Dong und anderer, die schon verstorben sind. Sie sind Menschen, die ewige Zärtlichkeit säen. Die alten und neuen Leiter drückten Gewogenheit und Freundschaft ohne Grenzen aus. Die Bande in allen Richtungen vervielfachten sich. Die Unterschiede der Situationen in Bezug auf Kuba sind groß. Wir sind von einem Gefüge von Nachbarn umringt, die nichts zum investieren haben, und der reichste der Welt blockiert uns mit allen Mitteln. Dazu kommt unser besonderer Eifer, die Mehrzahl von Reichtümer und Gewinne für die gegenwärtigen und zukünftigen Generationen im höchsten Grade zu bewahren, was unsere ruhmreiche und ewige Freundschaft absolut nicht beeinträchtigt.

Von Vietnam nach Malaysia. Das ist ein wunderbares Land. Seine grandiosen Naturreichtümer und ein außerordentlicher Führer, von besonderer Klarheit, der nicht die Entwicklung eines wilden Kapitalismus förderte, erklären seinen Fortschritt. Er vereinte die drei wichtigsten Ethnien: die malaiische, die indische und die chinesische. Er zog Investitionen an, die aus dem industrialisierten Japan und anderen Gebieten der Welt regneten. Er stellte strikte Normen und Regeln auf. Verteilte Reichtümer mit der größtmöglichen Gleichheit. Das Land wuchs 30 Jahre mit gutem Tempo. Das Bildungs- und Gesundheitswesen wurden betreut. Es genoß einen langen Frieden, im Gegensatz zu Vietnam, Laos und Kambodien, die erst vom Kolonialismus und dann vom Imperialismus angegriffen wurden, und als die große Krise kam, die den asiatischen Südosten heimsuchte, achtete er die Normen des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und anderer ähnlicher Organe nicht, führte zum Eingreifen des Staates, legte die Wechselkontrolle fest, verhinderte die Kapitalflucht und rettete das Land und seine Reichtümer. Tausend Meilen entfernt von dem, was in unserer leidenden Hemisphäre geschieht, entwickelte sich dort ein wirklich nationaler Kapitalismus, der trotz großer Einnahmensunterschiede den Massen Wohlstand brachte. Er erfreut sich großer Anerkennung und des Respekts. Für die Westlichen und die neue Wirtschaftsordnung ist er eine harte Nuß und ein schlechtes Beispiel.

China. Dort kamen wir mittags an. Genau wie in Vietnam hatte nie eine kubanische Delegation so viel Aufmerksamkeiten und Ehrenbezeigungen erhalten. Offizielles Abendessen zur Begrüßung am 26. die Versammlungen mit den vorangegangenen und neuen leitenden Partei- und Staatsfunktionären, einige von ihnen noch aktiv —Jiang Zemin, Hu Jintao, Li Peng, Zhu Rongji, Wen Jiabao, jeder von ihnen mit seinem entsprechenden Stab— folgten einer auf den anderen, vom ersten Nachmittag bis zum 27. Am 28. morgens besuchte ich den Technologiepark von Beijing und ein Ausflug mit dem Staatspräsidenten Jiang Zemin nach Nanjing, um die Fernsehfabrik Panda zu besuchen. Das erste Mal in meinem Leben, daß ich in ein Jumbo einstieg. Abendessen und treffen mit dem ersten Sekretär der Provinz Jiangsu. Abfahrt nach Shanghai. Verabschiedung.

Die Aufmerksamkeiten, welche die kubanische Delegation in Vietnam und China erhielt, haben keinen Präzedenzfall in der gesamten Geschichte der Revolution. Es war die Möglichkeit, sich weitreichend und tiefgreifend mit wirklich außergewöhnlichen Menschen zu unterhalten, wirklichen Freunden, welche die Freundschaft zwischen unseren Völkern für immer besiegelt haben. Sie, China und Vietnam, waren die besten Freunde in den unwahrscheinlich schweren Tagen der Spezialperiode, als niemand daran glaubte, daß die kubanische Revolution überleben könnte. Heutzutage respektieren und bewundern ihre Völker und Regierungen ein kleines Land, das es verstand, in der Nachbarschaft der einzigen Supermacht zu widerstehen, die mit ihrer riesigen Gewalt die Welt hegemonisch unterjocht hat.

Dieses Verdienst entspricht keinem von uns, die wir jene Ehrenbezeigungen empfingen, sondern dem heroischen und ruhmreichen Volk, das mit Würde seine Pflicht zu erfüllen wußte.

Unsere Gespräche begrenzten sich nicht auf bilaterale Themen und die nachfolgende Entwicklung unserer wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Beziehungen. Mit großem Interesse, Vertrauen und gegenseitigem Verständnis wurden die wichtigsten internationalen Themen behandelt.

Von China flogen wir nach Japan. Dort wurden wir mit Gastfreundschaft und Respekt empfangen. Obwohl es sich nur um einen Transitflug handelte, empfingen uns treue langjährige Freunde. Wir hatten lange Unterredungen mit Tomoyoshi Kondo, Präsident der Wirtschaftskonferenz Kuba-Japan; mit Watanuki, Präsident des japanischen Unterhauses, Mitsuzuka, Präsident der Parlamentarischen Freundschaftsliga; ein Höflichkeitstreffen mit dem Ex –Ministerpräsidenten R. Hashimoto; ein Treffen mit dem Ministerpräsidenten Junishiro Koizumi.

Auf japanische Initiative behandelten wir Themen in Bezug auf die gespannte Situation auf der koreanischen Halbinsel, die alle interessiert, worüber wir die Regierung der Demokratischen Republik Korea ausführlich informieren werden, mit der wir seit dem Sieg der Revolution freundschaftliche diplomatische Beziehungen unterhalten.

Am 2. März reisten wir nach Hiroshima. Dort besuchten wir das Friedensmuseum mit Friedenspark jener Stadt, wo wir eine Kranzniederlegung durchführten. Wir nahmen en einem privaten Mittagessen mit dem Gouverneur dieser Stadt teil.

Die Worte und die Zeit würden nicht ausreichen, um den tiefen Eindruck zu schildern, den der an der Zivilbevölkerung von Hiroshima begangene Genozid in uns hervorrief. Die Vorstellungskraft kann das dort Geschehene nicht fassen.

Jener Angriff war absolut nicht notwendig, und wird niemals moralisch zu rechtfertigen sein. Japan war militärisch besiegt. Das gesamte besetzte Gebiet in Ozeanien, im asiatischen Südosten und sogar souveräne japanische Besitzungen waren wiedergewonnen. In der Mandschurei schritt unaufhaltsam die Rote Armee voran. Der Krieg konnte in wenigen Tagen zu Ende gehen ohne den zusätzliche Verluste eines einzigen amerikanischen Lebens. Ein Ultimatum war ausreichend und an letzter Stelle den Einsatz jener Waffe auf einem Schlachtfeld oder in einem oder zwei japanischen Militärstützpunkten, und der Krieg wäre unmittelbar beendet gewesen, egal welches der Druck und die Unnachgiebigkeit der extremsten Führer gewesen wäre.

Von meinem Standpunkt aus, und trotzdem daß Japan den Krieg mit einem nicht zu rechtfertigenden Überraschungsangriff auf Pearl Harbor begonnen hatte, bestand keinerlei Rechtfertigung für jenes schreckliche Ermordung von Kindern, Frauen, Greisen und unschuldigen Bürgern jeglichen Alters.

Das japanische Volk, edel und großmütig, sprach kein einziges Wort des Hasses gegen die Urheber aus. Im Gegenteil, sie haben dort ein Friedensmonument errichtet, damit sich so ein Akt niemals wiederholt.

Millionen von Menschen sollten jenen Ort besuchen, um zu versuchen, daß die Menschheit wirklich kennenlernt, was dort geschah.

An jenem Ort war ich sehr gerührt, ein Foto von Che zu sehen, als er einen Kranz vor dem bescheidenen, aber unsterblichen Denkmal eines der größten gegen die Menschlichkeit begangenen Verbrechens niederlegte.

Jener Generation unserer Gattung stand es zu, vollkommen unbekannte, weder ideale noch wünschenswerte Situationen zu erleben. Wir hoffen, daß die Menschheit siegen kann. Wenn früher innerhalb unserer eigenen Epoche die Menschen Beherrscher der Ereignisse zu sein schienen, scheinen heutzutage die Ereignisse Beherrscher der Menschen zu sein.

Unsere Reise stand in Beziehung zu einer Gruppe von Vorfällen, die überall Ungewißheit und Unsicherheit hervorbringen. Die Grundsäulen und Werte einer ganzen Zivilisation befinden sich in einer Krise. die Ideen der Souveränität und Unabhängigkeit sind schon kaum noch eine Fiktion. Die Wahrheit, die Ethik, die das erste Recht oder Attribut des menschlichen Wesens sein sollten, haben jedes Mal weniger Platz. Die Pressemitteilungen, die Presse, das Radio und Fernsehen, die Handys und die Web-Sites steuern einen Nachrichtenfluß bei, der von allen Orten jede Minute ankommt. Dem Gang der Ereignisse zu folgen ist nicht einfach.

In dem Wirrwarr der Nachrichten kann sich die menschliche Intelligenz kaum orientieren. Oftmals führt ihr Überlebensinstinkt dazu, daß sie reagiert.

Niemals sahen sich alle Nationen der Welt der Gewalt und der Launen jener unterworfen, die eine Supermacht mit einer scheinbar unbegrenzten Macht anführen, von deren Philosophie und politischen Ideen und ethischen Ansichten niemand die geringste Idee hat. Deren Entscheidungen sind praktisch nicht vorhersagbar und unwiderruflich. Die Kraft und Fähigkeit zum Zerstören und Töten scheinen in jeder seiner Verkündigungen anwesend zu sein. Das bringt logischerweise Befürchtungen und Unruhe bei vielen Staatsmännern hervor, besonders wenn man berücksichtigt, daß die riesige Militärgewalt sich mit der politischen, wirtschaftlichen und technologischen Macht vereinigen, die nicht den Gehorsam verweigert haben wollen.

Der Traum einer durch Normen und eine Organisation, die den Willen und die Wünsche aller Völker ausdrückt, beherrschten Welt löst sich in Luft auf.

Auf vielen Metern Höhe las ich eine Pressemitteilung, dessen Inhalt wörtlich lautete: „Der Präsident Bush drückte in seiner wöchentlichen Ansprache seine Respektlosigkeit gegenüber der UNO aus und veröffentlichte, daß er diese Organisation mehr ,aus Verpflichtung gegenüber unseren Verbündeten und Freunden' befragt, als wegen dem, was ihm die Ergebnisse ihrer Beratungen bedeuten."

Eine wachsende Anzahl von Personen auf der Welt erweisen sich jedes Mal mehr gegen die Idee der Globalisierung durch eine universelle Tyrannei.

Die Vereinten Nationen, Organisation, die aus einem Krieg entstanden ist, der 50 Millionen Leben gekostet hat, darunter die von mehreren hunderttausend jungen Nordamerikanern, muß allen Völkern und Regierungen der Welt viel bedeuten. Sie leidet unter großen Mängeln, ist in vielen Aspekten anachronistisch; ihre Vollversammlung, wo alle Staaten der Welt anwesend sind, ist eine einfache beratende Versammlung ohne jegliche Macht, wo nur Meinungen ausgesprochen werden; der Sicherheitsrat, ein scheinbares Ausführungsorgan, wo nur die Stimmen der fünf privilegierten Staaten zählen, ein einziger von denen den Willen des anderen Teils der Nationen der Welt annullieren kann, und einer von ihnen, der mächtigste, ihn unzählige Male nach seinem Gelüst verwendet hat. Aber selbst so, es steht nichts anderes zur Verfügung.

Sein Nichtvorhandensein würde zur schlimmsten Epoche führen, die dem Nazismus voranging und die uns in die Katastrophe bringen würde. Einige von uns waren wir Zeugen davon, was in den letzten beiden Dritteln des 20. Jahrhunderts geschehen ist. Wir haben in seiner ganzen Kraft die Geburt einer neuen Art von Imperialismus gesehen, der alles umschließt und totalitär ist, tausendmal mächtiger als das berühmte römische Imperium und hundertmal die Macht seines aktuellen bedingungslosen Alliierten, des Schattens dessen, was das britische Imperium gewesen war. Nur die Angst, die Blindheit oder Ignoranz würden es verhindern, das mit voller Klarheit zu sehen.

Das ist die dunkle Seite des Problems. Aber die Realität kann anders sein. Niemals haben sich in so kurzer Zeit so riesige Massendemonstrationen in allen Teilen der Welt und in wirklicher Rekordzeit entwickelt, wie es in Bezug auf den angekündigten Krieg gegen Irak geschehen ist.

Die Regierungen der zwei wichtigsten Alliierten der Vereinigten Staaten, Großbritannien und Spanien, traten in eine Krise ein; ihre entsprechenden öffentlichen Meinungen, sind in schlagender Mehrheit gegen jenen Krieg. Wenn es auch wahr ist, daß Irak zwei große und nicht zu rechtfertigende Taten begangen hat, wie die Invasion von Iran und die Besetzung Kuwaits, so ist es auch Tatsache, daß jenes Land den härtesten Aktionen unterworfen wurde; hunderttausende seiner Kinder starben aus Hunger und durch Krankheiten, jahrelang wurden sie ständigen Bombenangriffen ausgesetzt, und es ist militärisch nicht in der Lage, das geringste Risiko für die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten in dem Gebiet darzustellen. Es würde sich um einen absolut unnötigen Krieg handeln, mit dunklen Absichten, gegen den die Welt sich auflehnt, einschließlich eines wichtigen Teils des Volkes der Vereinigten Staaten selbst, wenn er nicht mit Zustimmung der UNO erfolgt.

Die Weltwirtschaft, die einer tiefen Krise unterworfen ist, von der sie sich nicht hat erholen können, wird unvermeidbare Folgen erleiden und danach wird es weder Sicherheit noch Ruhe für irgendein Land des Planeten geben.

Die Weltöffentlichkeit protestiert auch und man kann sogar behaupten, aus Gründen der eigenen Sicherheit und die der anderen Völker der Welt. Die Vereinigten Staaten können nicht den Krieg führen, um die Welt mit ihrer Macht einzuschüchtern, neue Waffen auszuprobieren und ihre Truppen zu trainieren. Diese Atmosphäre spürt man überall. Besonders konnte ich das beim in Malaysia stattfindenden Gipfeltreffen der Blockfreien Länder wahrnehmen.

Es war ein ernsthaftes Treffen, auf dem die Staats- und Regierungschefs in respektvoller Ausdrucksweise mit Offenheit in ihren Darlegungen und mit hohem Verantwortungsgefühl ihre Kriterien vortrugen. Mahathir leitete die Debatten ordnungsgemäß, tiefgründig und effizient.

Und natürlich mit der angemessenen Klugheit, die durch die Abhängigkeit fast aller Länder der Dritten Welt von den Vereinigten Staaten und ihren Geldinstituten geboten ist, denn eine Missstimmung ihrerseits kann das Ende einer Regierung oder die Destabilisierung der Wirtschaft des betreffenden Landes bedeuten.

Es gab mehrere Punkte, zu denen in den Reden der Gipfelkonferenz die Kriterien fast einstimmig zum Ausdruck gebracht wurden.

Erstens: Es darf zu keinem Krieg gegen Irak kommen, schon gar nicht ohne die Zustimmung der Vereinten Nationen.

Zweitens: Die vom Sicherheitsrat getroffenen Regelungen sind von Irak strikt einzuhalten.

Drittens: Faktisch keiner der Anwesenden hegte noch Hoffnung, daß der Krieg vermieden werden könne.

Viertens: Wie anzunehmen ist, wurden Unterentwicklung, Armut, Hunger, Unwissenheit, Krankheiten, die unbezahlbare angewachsene Außenverschuldung, die verhängnisvollen Destabilisierungsmachenschaften der internationalen Geldinstitute und andere unzählige die Dritte Welt geißelnde Mißstände auf den Prüfstein gelegt und angeprangert.

Unsere Delegation war auf den Sitzungen des Gipfels zugegen und veranstaltete außerdem Dutzende von Treffen mit anderen Delegationen. Man ersuchte uns um Information, Erfahrungsaustausch und gelegentlich um Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen.

Dort wurde uns von Persönlichkeiten der verschiedensten Kulturen, Glaubensrichtungen und politischen Überzeugungen eine Behandlung von Vertrautheit und Vertrauen zuteil. Wir konnten feststellen, daß man unser Volk aufgrund seiner Solidarität und Prinzipientreue bewundert und anerkennt.

Vielen von ihnen erklärten wir den faschistischen Putsch in Venezuela und boten dokumentarische Information; wir erklärten den Schaden, der der Welt mit der Sabotage an der virtuell stillgelegten Produktion von drei Millionen Barrel Erdöl täglich entsteht, einer Produktion, die sich sich wieder aufrichtet dank des erdrückenden Sieges des bolivarianischen Volkes. Wir erklärten ihnen auch die sowohl für die reichen als auch die armen Länder bestehenden Risiken eines Krieges in der Krisenregion des Nahen Ostens. Wir vermittelten unsere Auffassung, wonach es noch nicht unmöglich ist, diesen Krieg zu vermeiden, wenn Irak beweisen kann, und zwar nicht nur dem Sicherheitsrat, sondern auch den Parlamentariern der Welt, einschließlich denen der Vereinigten Staaten —unter denen es viele Zweifler gibt—, des Vereinigten Königreiches, Spaniens und Italiens, die die bedingungslosesten Verbündeten sind und wo viele gegenteiliger Mkeinung sind; wenn den Parlamenten und Führungspersönlichkeiten der Blockfreien sowie den Führern der gesellschaftlichen Organisationen bewiesen wird, daß alle und jede einzelne der Forderungen der UNO-Resolution erfüllt worden sind und werden.

Die Schlacht für den Frieden und die Unversehrtheit Iraks ist keine militärische, sondern eine politische Schlacht. Wenn die Wahrheit abgesichert und die Lüge besiegt werden kann, dann ist es noch möglich, den Frieden in der Region zu retten, was auch für das Volk der Vereinigten Staaten selbst von Nutzen sein wird. An diesem Krieg würden lediglich die Waffenproduzenten gewinnen oder jene, deren unmöglicher Traum es ist, 6,3 Milliarden Menschen —in der übergroßen Mehrheit Hunger leidend und arm— seien mit Gewalt zu regieren.

Wir unterstützen den Entschluß der irakischen Regierung hinsichtlich des Abbaus der Al Samoud-Raketen und rufen Irak auf, jegliche B- und C-Waffe, falls es sie noch gibt oder falls sie einmal produziert wurde, bis auf den letzten Kibikzentimeter zu vernichten.

Die US-Regierung hätte dann keinerlei rechtliche oder moralische Ausrede für einen Angriff auf Irak; und das viel weniger noch, da vor aller Welt ein wahrer Völkermord am palästinensischen Volk verübt wird und der Staat Israel über ein Arsenal Hunderter von den Vereinigten Staaten gelieferter Kernwaffen und die Mittel für deren Transport verfügt.

Nur die volle Wahrheit, der Welt unwiderlegbar bewiesen, gäbe dem irakischen Volk die moralische Kraft und weltweite Unterstützung für die bis zum letzten Blutstropfen zu führende Verteidigung ihres Vaterlandes und ihrer Integrität.

Ohne eine klare Vision von unserer Epoche, in der wir leben, wäre die Bedeutung dieser großen politischen Veranstaltung, die uns heute zusammenführt, lediglich eine relative. Kuba hat die Ehre, gegenwärtig eines der wenigen Länder zu sein, die außergewöhnliche Vorrechte genießen. Natürlich tragen wir die gleichen globalen Risiken wie die übrige Menschheit; doch kein Land ist politisch besser darauf vorbereitet, die Probleme anzugehen, die heute einen großen Teil der Welt geißeln, Träume umzusetzen und Pläne zu schmieden, die die unsere zweifelsohne zu einer der menschlichsten und gerechtesten Gesellschaften der Erde machen werden, solange unsere Gattung in der Lage ist zu überleben. Kein Volk ist mehr verbunden, standhafter und stärker, um den Gefahren von außen und innen zu trotzen.

Wenn ich von inneren Gefahren spreche, meine ich dabei nicht etwa politische Risiken. Die in diesen 44 Jahren heldenhaften Kampfes angesammelte Kraft und das Bewußtsein sind so stark, daß nicht einmal die im Dienste des Imperialismus stehende Gesamtheit der Anhänger und niederträchtigen Theoretiker der Subversion und Destabilisierung die innere Ordnung und den sozialistischen Kurs unserer Revolution umstürzen könnten.

Als ein supermächtiger Jemand vom Ausland aus von uns forderte, diesen Kurs zu ändern, bestand die Antwort unseres Volkes darin, im Grundgesetz der Republik den unumkehrbaren Charakter des Sozialismus in Kuba zu verankern. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig, als Tricks und Lügen zu erfinden, mit denen sie ihre dünnen und lächerlichen Hoffnungen nähren.

Bei inneren Gefahren denke ich im wesentlichen an Risiken gesellschaftlicher oder moralischer Art, die unsere Bevölkerung beeinträchtigen und ihrer Sicherheit, ihrer Erziehung und ihrer Gesundheit schaden. Es ist wohl bekannt, wie wir das Rauchen bekämpft haben und wie wir den Tabakkonsum herabgesetzt haben. Auf die gleiche Weise bekämpfen wir die Ausschreitungen im Alkoholgenuß und die schmerzliche Tatsache des Alkoholkonsums von Schwangeren, der zur Geburt von Kindern mit geistiger Zurückgebliebenheit oder anderen schweren körperlichen Schäden führen kann.

Angesichts des einsetzenden Konsums von Drogen, die an unsere Küsten gelangen —hauptsächlich als Strandgut aus dem internationalen Drogenhandel— haben wir nicht eine Minute mit dem Ergreifen der entsprechenden Maßnahmen gezögert, um dieser furchtbaren Geißel zuvorzukommen und sie zu besiegen, die in der übergroßen Mehrheit der Länder der Erde Schaden anrichtet. Anfangs hatten wir uns überlegt, daß jegliche Bezugnahme auf diesen Punkt eine Publicity-Lawine auslösen würde, so als seien wir nicht das positivste sondern das negativste Beispiel, wo doch keinerlei Vergleich unserer Gesellschaft aufgrund ihrer Sauberkeit in dieser Hinsicht angestellt werden kann. Doch wir sind nicht unschlüssig, und wir tun es. Wir haben stets alle Schlachten geschlagen, und mit Unterstützung des Volkes haben wir sie gewonnen. Es sind noch andere Kämpfe auszufechten. Einige erfordern ziemlich viel Zeit, denn es geht dabei um alte Gewohnheiten und Gebräuche oder sie hängen von materiellen Faktoren ab, über die wir nicht gänzlich verfügen. Jedoch besitzen wir unbesiegbare Waffen. Unsere Hauptwaffe ist die Bildung und Erziehung. Zwar können wir hier von einer der größten Anstrengungen sprechen, die je ein Volk unternommen hat, doch wie weit waren wir noch entfernt, das enorme Potential zu begreifen, vor allem den optimalen Einsatz des Humankapitals, das wir geschaffen hatten. Dieses wird alles umwälzen, und bald werden wir das gebildetste und am besten ausgebildete Volk der Welt sein. Dieses zieht schon keiner mehr in Zweifel, weder innerhalb noch außerhalb Kubas.

Mit gleichem Impetus geht es im Gesundheitswesen voran, wo wir bereits weltweit einen der ersten Plätze einnehmen. Auch in dieser Branche werden das Humankapital und die gesammelte Erfahrung ausschlaggebende Faktoren sein.

Kultur, Kunst und Wissenschaft werden eine Weiterentwicklung erfahren.

Körperkultur und Sport werden wir auf höchste Höhen führen.

Ich zitiere hier nur vereinzelte Beispiele der großen Aufgaben, die vor uns stehen und von denen keine vergessen wird.

Wie immer ist auch hier vorzuziehen, anstelle der Worte die Taten sprechen zu lassen.

Dem dekadenten kapitalistisch-imperialistischen System in seiner Etappe der Globalisierung mangelt es bereits vollkommen an Lösungen für die großen Probleme der Menschheit, deren Bevölkerungszahl sich in knapp einem Jahrhundert vervierfacht hat. Das System hat keine mögliche Zukunft. Es zerstört die Natur und vervielfacht den Hunger. Unsere in vielen Bereichen erworbene edle und menschliche Erfahrung wird vielen Völkern der Welt von Nutzen sein.

Zur Entgegnung auf den Klimawandel, auf die von anderen verursachte Umweltverschmutzung, die Wirtschaftskrisen, die Epedemien und die Hurrikane werden unsere materiellen, wissenschaftlichen und technischen Ressourcen mit jedem Mal umfassender. In der Rangfolge unserer Bemühungen wird der Schutz unserer Bürger stets an erster Stelle stehen. Darüber gibt es keine höhere Priorität.

Gegenüber politischen Gefahren und Aggressionen aus dem Ausland erfährt unsere Bereitschaft zur Verteidigung des Vaterlandes und des Sozialismus keinen Deut Schmälerung. Ganz im Gegenteil, unsere Auffassungen zum Krieg des gesamten Volkes unterziehen wir tiefgründigen Überlegungen und vervollkommnen sie von Mal zu Mal; und dabei wissen wir, daß keinerlei Technik, so hochmodern sie auch sein mag, jemals den Menschen besiegen kann. Dazu noch werden die Überzeugung und das Bewußtsein immer stärker werden.

Die Schlacht der Ideen, unsere mächtigste politische Waffe, wird zweifellos ohne Waffenstillstand fortgesetzt.

Am vergangenen 24. Februar, dem Tag, an dem des Beginns des letzten Unabhängigkeitskriegs auf Aufruf von Martí gedacht wird, traf sich ein Herr namens James Cason, Leiter der Interessenvertretung der USA in Kuba, mit einer von der US-Regierung bezahlte Gruppe von Kontrarrevolutionären in einem Appartement in Havanna, um sogar den Ruf von Baire, ein für unser Volk patriotisches und heiliges Datum zu feiern. Es wurden weitere Diplomaten eingeladen, aber nur diese erlauchte Persönlichkeit war zugegen.

Aber die Tatsache hat sich nicht nur auf eine diskrete Teilnahme beschränkt. Auf die Frage eines Journalisten, ob seine Anwesenheit bei dem Akt nicht das Anprangern der kubanischen Regierung bestätigen würde, antwortete Cason: „Nein, weil ich glaube, daß das gesamte Diplomatische Korps eingeladen wurde und wir, als Land, unterstützen immer die Demokratie und die Leute, die darum kämpfen, ein besseres Leben zu haben. Ich bin hier als Gast".

„Ich habe keine Angst", antwortete er kurz und bündig auf eine weitere Frage der Journalisten in Bezug darauf, ob seine Anwesenheit bei diesem Oppositionstreffen nicht als eine unfreundliche Geste der kubanischen Regierung gegenüber angenommen werden könnte, die die Dissidenten als subversive Gruppen anprangert.

Danach fügte er auf eine grobe und beleidigende Art und Weise und auf sehr guten Spanisch hinzu: „Unglücklicherweise hat die kubanische Regierung doch Angst, Angst vor Gewissensfreiheit, Angst vor Meinungsfreiheit, Angst vor den Menschenrechten. Diese Gruppe beweist, daß es Kubaner gibt, die keine Angst haben. Sie wissen, daß der Übergang zur Demokratie in Gang ist. Wir möchten, daß sie wissen, sie stehen nicht allein da, die ganze Welt unterstützt sie. Wir als Land unterstützen die Demokratie und die Leute, die darum kämpfen, ein besseres Leben und Gerechtigkeit zu haben".

Die Pressemeldung lautet: „Obwohl es üblich ist, daß ausländische Diplomaten sich mit Dissidenten treffen, ist es nicht üblich, daß sie bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten oder der Presse Meinungen über die Regierungen ausdrücken".

„Ich bin hier als Gast und werde landesweit alle Leute besuchen, die Freiheit und Gerechtigkeit wollen".

Jeder Bürger versteht, daß es sich um eine unverschämte und herausfordernde Provokation handelt. Dem Anschein nach haben er und diejenigen, die ihm diese Grobheit des scheinheiligen Mutigen mit diplomatischer Immunität befohlen haben, gerade Angst gezeigt. Im Gegenteil es ist merkwürdig, und jeder könnte sich fragen, wieviel wurde bei dieser „patriotischen" Veranstaltung getrunken.

Weil Kuba tatsächlich große Angst hat, wird es sich die notwendige Ruhe einräumen, um die Vorgehensweise mit diesem merkwürdigen Funktionär zu entscheiden. Vielleicht erklären ihm die vielen Angehörigen des US-Nachrichtendiestes die in dieser Interessenvertretung arbeiten, daß Cuba einfach diese Vertretung entbehren kann, diese Bruststätte von Konterrevolutionären und Generalstab der gröbsten subversiven Aktionen gegen unser Land. Die Schweizer Funktionäre, die sie lange Zeit vertreten haben, leisteten über Jahre hinweg eine hervorragende Arbeit, und haben weder Spionage noch Subversion betrieben. Wenn sie tatsächlich mit diesen unverschämten Erklärungen provozieren wollen, dann wäre es besser, sie hätten Schamgefühl und brächten den Mut, es einzugestehen. Eines Tages, ganz gleich wann, wird das Volk der USA einen wahren Botschafter seines Landes entsenden, der „ohne Furcht und ohne Fehler ist ", wie man von den spanischen Rittern zu sagen pflegte.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft werden wir neue Erfahrungen umsetzen, die wir in der jüngsten Zeit gemacht haben. Verstärkt werden die Produktion und die Einsparungen von Erdöl.

Wir haben heute bessere Bedingungen denn je, um die Effektivität zu erhöhen und eine strengere Disziplin in den Betrieben durchzusetzen verlangen, die der Eigenfinanzierung in Devisen den Vorrang einräumen und es dabei mitunter zu Fehlern kommt, die letztendlich Staatsfinanzen belasten.

Wir haben viel gelernt, und wir werden noch viel mehr dazu lernen. Es entstehen neue Einnahmequellen, und die Mittel müssen noch strenger verwaltet werden. Alte und neue Laster sind auszumerzen. Die stete Wachsamkeit ist der Preis der Ehrlichkeit und der Effizienz.

Die vorangegangene Nationalversammlung hat eine wichtige historische Etappe erfüllt. Die neue Versammlung soll und darf nicht hinter ihr zurückbleiben. Die letzten allgemeinen Wahlen waren die besten unserer Geschichte. Ich sage das nicht wegen der Kennziffern, die alle besser ausfielen, doch kaum eine Vorstellung von der Qualität vermitteln, da sie an sich schon recht hoch sind. Ich sage das wegen des außerordentlichen Enthusiasmus der Wähler, den ich selbst erlebt habe und wegen der langjährigen Erfahrungen. Hier ist schwerlich ein Irrtum möglich. Nie habe ich etwas Ähnliches gesehen. An diesem Enthusiasmus war das Ergebnis der Schlacht der Ideen und das überaus schnelle Wachstum unserer politischen Kultur zu spüren.

Euch allen, werte Abgeordneten und unserem geliebten Volk danke ich im Namen des Staatsrates für das neue in uns gesetzte Vertrauen. Besonders ich danke dafür nach über 50 Jahren revolutionärem Kampf, der nicht gerade am Tag der ersten Schlacht begann. Wir wissen, die Zeit vergeht und die Energie werden weniger.

Vielleicht war es der ununterbroche Kampf, der uns auf die so lange vorbereitet hat. Ich denke, das Geheimnis kann in der Kraft einer großen Illusion, eines unerschöpflichen Enthusiasmus, einer Liebe zu unserer edlen Sache liegen, die mit jeden Tag des Leben gewachsen ist, doch dieses hat seine unerbittliche Gesetze.

Ich verspreche Euch, daß ich bei Euch sein werde, wenn das euer Wunsch ist, solange ich mir bewußt bin, daß ich nützlich sein kann und wenn es die Natur nicht vorher schon anders entscheidet; und das keine Minute weniger noch eine Sekunde länger. Jetzt verstehe ich, daß mein Schicksal nicht war, zur Welt kommen, und dann am Ende des Lebens meine Ruhe zu haben.

Es lebe der Sozialismus!

Es lebe die Unabhängigkeit!

Es lebe der Friede!