Der stellvertretende für die Vereinigten Staaten zuständige Generaldirektor im kubanischen Außenministerium, Gustavo Machín, kündigte an, dass am 16. Mai das dritte Treffen der Bilateralen Kommission zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten stattfinden werde, die im August vergangenen Jahres eingerichtet worden war, um den Bindungen zwischen den beiden Länder nach Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen Kontinuität zu verleihen.
 
Bei der nächsten Zusammenkunft in Havann würden die beim zweiten Treffen am 10. November in Washington und die beim ersten Treffen am 11. September vergangenen Jahres in Havanna erreichten Vereinbarungen überprüft, sagte Machín weiter.
 
Er führte ebenfalls aus, dass auch die Aktionen definiert würden, die beide Seiten im Laufe dieses Jahres in Angriff nehmen würden, um im Prozess der Verbesserung der Beziehungen voranzukommen. Dazu gehörten die Durchführung von technischen Treffen und die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen zu Themen beiderseitigen Interesses, die Konkretisierung von Besuchen auf höchster Ebene in beiden Richtungen und die Durchführung von Gesprächen bilateralen und multilateralen Interesses, in denen es keine übereinstimmenden Positionen gebe.
 
Der Diplomat versicherte, dass beide Länder konkrete Ergebnisse erzielt hätten, besonders auf politischem und diplomatischem Gebiet, wie die drei Treffen zwischen den Präsidenten Raúl Castro und Barack Obama und die Schaffung eben dieser Bilateralen Kommission.
 
Jedoch, so fügte er hinzu, sei man im Bereich Wirtschaft und Handel wegen des Fortbestehens der Blockade und der vielfältigen Verbote zu denen die Exportbeschränkungen für Kuba und die Beschränkungen für den größten Teil der Importe aus den Vereinigten Staaten gehörten, nicht im gleichen Maße vorangekommen.
 
Es sei noch unmöglich gewesen, die bankmäßigen Beziehungen zu normalisieren und Transfer in Dollar zwischen beiden Ländern direkt durchzuführen, obwohl dies in den letzen Maßnahmen, die die Anwendung einiger Aspekte der Blockade modifiziert hätten, eingeschlossen gewesen sei.
 
„Es handelt sich nicht nur darum, Maßnahmen anzukündigen, sondern diese müssen von politischen Erklärungen oder rechtlichen Dokumenten begleitet sein, die den Banken garantieren, dass sie nicht sanktioniert werden, wenn sie Verbindungen mit Kuba haben. Es besteht bei internationalen Banken noch eine große Angst“, sagte er.
 
Machín nannte als offenkundigste Erfolge auf dem Gebiet des Handels die Vereinbarungen mit dem kubanischen Telekommunikationsunternehmen (Etecsa) und drei US-Gesellschaften über Roaming bei mobilen Telefonen, die Verständigung über Hotelmanagement mit Starwood und den Beginn der Kreuzfahrten von Carnival.
 
„Man könnte auf dem Gebiet viel mehr erreichen, wenn die Blockade aufgehoben würde“, sagte er, nachdem er betont hatte, dass Präsident Obama genügend Vollmachten habe, diese Aggressionspolitik abzubauen.
 
In den letzten 17 Monaten wurden insgesamt neun Vereinbarungen unterzeichnet, die so unterschiedliche Bereiche wie Umwelt, Postdienst, Sicherheit bei der Schifffahrt, Landwirtschaft und Reisen zwischen beiden Ländern betreffen, sagte er.
 
Was den Beginn der Direktflüge angeht, eine der bekanntesten Vereinbarungen, erkärte er, dass dies eine Angelegenheit sei, die nicht in kubanischer Hand liege. „Wenn einmal der Vertrag unterzeichnet ist, folgt ein inneres Procedere, das unter der Leitung des US-Transportministeriums steht“, führte er aus.
 
Das nächste Treffen, sagte Machin, werde dazu dienen, Gebiete ausfindig zu machen, in denen die Verbindungen erweitert werden können. Er sagte weiter, dass Landwirtschaft und Gesundheit zwei Bereiche seien, in denen beide Länder „viele gemeinsame Interessen“ hätten.
 
Die Frage des Ausgleichs für menschliche und materielle Schäden während der über ein halbes Jahrhundert andauernden Aggressionen, die Kuba zu erleiden hatte und die Entschädigungen für das beim Sieg der Revolution verstaatlichten US-Eigentums seien weitere Themen der Debatte.
 
Machín gab bekannt, dass es dazu bereits ein erstes informatives Treffen gegeben habe und dass beide Seiten die Forderungen anerkannt hätten, dass aber noch keine offizielle Verhandlung zu diesem Thema eröffnet worden sei.
 
Auf der anderen Seite sprach der Diplomat über die Bewegung, die das Thema Kuba im Innern des US-Kongresses mit einer Rekordzahl an Gesetzesvorlagen sowohl zugunsten als auch gegen die Normalisierung der Beziehungen hervorgerufen habe.
 
Er sagte, dass darin zum Ausdruck komme, was in der Gesellschaft vor sich gehe, in der eine breite Mehrheit der Bürger die veränderte Politik gegenüber Kuba unterstütze.
 
Er zeigte sich besonders optimistisch, was den Erfolg der jeweiligen Gesetzesvorlagen im Senat und im Repräsentantenhaus angeht, die versuchten, die Beschränkungen aufzuheben, die den US-Bürger auferlegt sind, die nach Kuba zu reisen. „Das wird ein wichtiger Schritt für die Annäherung unserer Völker sein“.
 
Er sagte auch, dass Kuba hoffe, dass der nächste Bewohner des Weißen Hauses, wer immer dies sein werde, in Übereinstimmung mit den Wünschen der US-Gesellschaft handle.
 
Die kubanische Delegation wird bei diesem Treffen von der für die USA im kubanischen Außenministerium zuständige Generaldirektorin Josefina Vidal Ferreiro und die Delegation der Vereinigten Staaten von der Staatssekretärin im US-Außenministerium Kristie Kenney geleitet.
 
Die Notwendigkeit, die Blockade aufzuheben, das unrechtmäßig durch die Marinebasis Guantanamo besetzte Gebiet zurückzugeben und andere politische Maßnahmen aufzuheben, die der kubanischen Souveränität Schaden zufügen, würden von der kubanischen Delegation erneut als wesentlich für normale Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten hervorgehoben, sagte Machín.