Sehr geehrter Herr Präsident!

Hochverehrte Vertreter der Völkergemeinschaft!

Ich bin nicht gekommen, um über Kuba zu sprechen. Ich werde nicht im Rahmen dieser Vollversammlung die Anprangerung der Aggressionen vornehmen, deren Opfer unser kleines, aber würdiges Land während 20 Jahren gewesen ist. Ich bin ebenfalls nicht hier, um den mächtigen Nachbarn mit unnötigen Eigenschaftsworten in seinem eigenen Haus zu verletzen.

Ich komme im Auftrag der Sechsten Konferenz der Staats- und Regierungschefs der Bewegung der Blockfreien Länder, um vor den Vereinten Nationen das Ergebnis ihrer Beratungen und die daraus abgeleiteten Positionen darzulegen.

Wir sind 95 Länder aller Kontinente, welche die große Mehrheit der Menschheit darstellen. Uns vereint der Entschluss, die Zusammenarbeit unserer Länder zu verteidigen, die freie nationale und soziale Entwicklung, die Souveränität, die Sicherheit, Gleichheit und freie Selbstbestimmung. Wir sind vereint im Streben nach der Veränderung des jetzigen Systems der internationalen Beziehungen, das auf Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unterdrückung beruht. Wir handeln als ein unabhängiger globaler Faktor in internationaler Politik.

Bei ihrem Treffen in Havanna hat die Bewegung gerade erneut ihre Prinzipien und Zielstellungen bekräftigt.

Wir Blockfreien Staaten bestehen darauf, dass es notwendig ist, die abgrundtiefe Ungleichheit zu beseitigen, welche die hoch entwickelten Industrieländer von den Entwicklungsländern trennt. Deshalb kämpfen wir um die Abschaffung von Armut, Hunger, Krankheit und Analphabetismus, unter denen noch Hunderte von Millionen Menschen leiden. Wir streben nach einer neuen Weltordnung, die auf Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden beruht, und welche das heute vorherrschende ungerechte und ungleiche System ersetzt, bei dem, wie in der Erklärung von Havanna proklamiert wurde: „der Reichtum weiterhin in den Händen einiger weniger Mächte konzentriert ist, deren auf der Verschwendung gegründete Wirtschaften aufrecht erhalten werden dank der Ausbeutung der Werktätigen und der Übertragung und Ausplünderung der natürlichen Ressourcen und anderer Ressourcen der Völker von Afrika, Lateinamerika, Asien und der weiteren Regionen der Welt“.

Unter den von dieser Sitzungsperiode der Vereinten Nationen zu debattierenden Themen nimmt der Frieden einen erstrangigen Platz unter den Besorgnissen ein. Die Suche nach dem Frieden stellt auch ein Streben der Bewegung der Blockfreien Länder dar und ist auf ihrer Sechsten Konferenz Gegenstand ihrer Aufmerksamkeit gewesen. Aber für unsere Länder ist der Frieden unteilbar. Wir wollen einen Frieden, der gleichermaßen die Großen und die Kleinen, die Mächtigen und die Schwachen begünstigt, der alle Bereiche der Welt umfasst und allen ihren Bürgern zukommt.

Schon seit ihrer Gründung vertreten die Blockfreien Länder die Meinung, dass die Prinzipien der friedlichen Koexistenz der Eckstein der internationalen Beziehungen sein müssen, dass sie die Grundlage für die Stärkung von Frieden und internationaler Sicherheit, der Verminderung der Spannung und der Ausdehnung dieses Prozesses auf alle Regionen der Welt und auf alle Aspekte der Beziehungen darstellen, und dass sie universell in den Beziehungen zwischen den Staaten anzuwenden sind. Aber gleichzeitig war der Sechste Gipfel der Meinung, dass diese Prinzipien der friedlichen Koexistenz auch das Recht der unter ausländischer und kolonialer Herrschaft befindlichen Völker auf freie Selbstbestimmung, Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Staaten einschließen, das Recht jedes Landes, der ausländischen Besetzung, dem gewalttätigen Erwerb von Gebieten ein Ende zu setzen und sein eigenes soziales, politisches und wirtschaftliches System zu wählen.

Nur so wird die friedliche Koexistenz die Grundlage aller internationalen Beziehungen sein können.

Das kann nicht abgestritten werden. Die Struktur der gegenwärtigen Welt analysierend stellt man fest, dass diese Rechte unserer Völker noch nicht abgesichert sind. Wir, die Blockfreien Länder, wissen sehr gut, wer unsere historischen Feinde sind, woher die Bedrohungen kommen und wie wir sie bekämpfen müssen. Deshalb haben wir in Havanna vereinbart, Folgendes zu bekräftigen:

„Die Quintessenz der Politik der Blockfreien bringt - gemäß ihren ursprünglichen Prinzipien und ihrem grundlegendem Charakter - den Kampf gegen den Imperialismus, den Kolonialismus, den Neokolonialismus, die Apartheid, den Rassismus, einschließlich des Zionismus, und gegen jegliche Form der ausländischen Aggression, Besetzung, Beherrschung, Einmischung bzw. Hegemonie mit sich, sowie den Kampf gegen die Großmacht- und Block-Politiken“.

So ist verständlich, dass die Erklärung von Havanna den Kampf für den Frieden in Verbindung bringt mit „der politischen, moralischen und materiellen Unterstützung der nationalen Befreiungsbewegungen und der Durchführung von gemeinsamen Aktionen zur Abschaffung der kolonialen Beherrschung und der Rassendiskriminierung“.

Wir Blockfreien Länder haben immer der Möglichkeit und Notwendigkeit der Entspannung zwischen den Großmächten große Bedeutung zugemessen. Daher zeigte die Sechste Konferenz mit großer Besorgnis die Tatsache auf, dass es nach dem Gipfel von Colombo zu einem gewissen Stillstand in diesem Entspannungsprozess gekommen ist, der auch weiterhin beschränkt ist, „sowohl in seiner Reichweite als geographisch gesehen“.

Ausgehend von dieser Besorgnis haben die Blockfreien Länder – die die Abrüstung generell und die atomare Abrüstung im Besonderen zu einem ihrer permanenten und herausragenden Ziele ihres Kampfes gemacht haben, und die Initiative zur Einberufung der Zehnten außerordentlichen Sitzungsperiode der Generalversammlung über Abrüstung ergriffen haben – auf ihrer Konferenz die Verhandlungsergebnisse über die strategischen Waffen und die als SALT-2 bezeichneten Abkommen untersucht. Sie sind der Meinung, dass diese Abkommen einen wichtigen Schritt bei den Verhandlungen zwischen den beiden wichtigsten Atommächten darstellen und dass diese den Weg für umfangreichere Verhandlungen ebnen könnten, die zur allgemeinen Abrüstung und der Verminderung der Spannungen führen können. Aber für die Blockfreien sind diese Abkommen nur ein Teil des Fortschritts in Richtung Frieden. Obwohl die Verhandlungen zwischen den Großmächten ein entscheidendes Element im Prozess darstellen, unterstreichen die Blockfreien ein weiteres Mal, dass die Bemühung zur Konsolidierung der Entspannung, zur Ausdehnung derselben auf alle Teile der Welt; zur Verhinderung von atomarer Bedrohung, Anhäufung von Waffen, und letzten Endes des Krieges, eine Aufgabe ist, an der alle Völker teilnehmen und ihre Verantwortung ausüben müssen.

Herr Präsident!

Uns auf das Konzept der Universalität des Friedens stützend und auf die Notwendigkeit, die Suche nach dem Frieden für alle Länder mit dem Kampf für nationale Unabhängigkeit, vollständige Souveränität und Gleichheit der Staaten zu verbinden, haben wir Staats- und Regierungschefs, die wir auf der Sechsten Konferenz in Havanna zusammen gekommen sind, unsere Aufmerksamkeit den drückendsten Problemen von Afrika, Asien und Lateinamerika und anderen Regionen gewidmet. Es ist wichtig zu unterstreichen, dass wir von einer unabhängigen Position ausgegangen sind, die nicht verbunden ist mit den Politiken, die sich aus dem Widerspruch zwischen den Großmächten ableiten können. Wenn trotz dieses Standpunkts, der objektiv und nicht politisch engagiert ist, die Untersuchung der internationalen Ereignisse zu einer Verdammung gegen diejenigen wird, die den Imperialismus und den Kolonialismus stützen und aufrecht erhalten, dann widerspiegelt das allein die essentielle Wirklichkeit der gegenwärtigen Welt.

So haben die Staats-und Regierungschefs zur Eröffnung ihrer Analyse der Situation in Afrika und nach Feststellung des erreichten Fortschritts beim Kampf der afrikanischen Völker um ihre Emanzipation als fundamentales Problem der Region die Notwendigkeit unterstrichen, den Kolonialismus, den Rassismus, die Rassendiskriminierung und die Apartheid auf dem Kontinent, und besonders in Südafrika auszumerzen.

Es war unerlässlich hervorzuheben, dass die kolonialistischen und imperialistischen Mächte weiterhin ihre aggressiven Politiken mit der Absicht fortsetzen, ihre Herrschaft und Ausbeutung der afrikanischen Nationen zu verewigen, zurückzugewinnen bzw. zu erweitern.

Genau das ist die dramatische Situation von Afrika. Die Blockfreien Länder kamen nicht umhin, die Angriffe auf Mozambik, Sambia, Angola und Botswana zu verurteilen, und die Drohungen gegen Lesotho, die permanenten Destabilisierungsversuche in jenem Gebiet, die Rolle der rassistischen Regimes von Rhodesien und Südafrika. Die Notwendigkeit, in Ausschlussfrist die vollständige Befreiung von Zimbabwe und Namibia zu erreichen, ist nicht nur Angelegenheit der Blockfreien Staaten oder der fortschrittlichsten Kräfte unserer Zeit, sondern stellt schon Vereinbarungen der internationalen Gemeinschaft im Rahmen der Vereinten Nationen dar und beinhaltet Pflichten, die unumgänglich sind und deren Verletzung auch die Notwendigkeit einer internationalen Anprangerung voraussetzt. Deshalb haben die Staats- bzw. Regierungschefs bei der Verabschiedung ihrer Abschlusserklärung eine Gruppe von westlichen Ländern namentlich verurteilt, und in erster Linie die Vereinigten Staaten, wegen ihrer direkten und indirekten Mitwirkung bei der Aufrechterhaltung der rassistischen Unterdrückung und der kriminellen Politik von Südafrika und haben im Gegensatz dazu die Rolle der Blockfreien Staaten, der Vereinten Nationen, der Organisation der Afrikanischen Einheit OAU, der sozialistischen Länder und der skandinavischen Länder und anderer demokratischer und fortschrittlicher Kräfte zur Unterstützung des Kampfes der Völker von Afrika anerkannt. Dies ist absolut nicht die geringste Bekundung einer ideologischen Neigung sondern einfach nur der getreue Ausdruck der objektiven Wirklichkeit. Südafrika zu verurteilen, ohne diejenigen zu nennen, die seine kriminelle Politik möglich machen, wäre nicht nachvollziehbar gewesen.

Aus dem Sechsten Gipfeltreffen ergibt sich stärker und dringender denn je die Notwendigkeit, eine Situation zu beenden, in die nicht nur das Recht der Völker von Zimbabwe und Namibia auf ihre Unabhängigkeit verwickelt ist und das unaufschiebbare Verlangen, dass die schwarzen Männer und Frauen von Südafrika einen Status erreichen, in dem sie als gleichgestellte und geachtete Menschen angesehen werden, sondern auch, dass die Voraussetzungen für Achtung und Frieden für alle Länder der Region abgesichert werden.

Die fortgesetzte Unterstützung für die nationalen Befreiungsbewegungen, für die Patriotische Front und die SWAPO, war eine so einstimmige wie vorausgesehene Entscheidung. Und es handelt sich hier nicht darum – um es klar zu sagen – eine Bevorzugung für die Lösungen durch den bewaffneten Kampf zum Ausdruck zu bringen. Es stimmt, dass die Konferenz das Volk von Namibia und die SWAPO, seine authentische und einzige Vertretung, dafür gelobt hat, den bewaffneten Kampf intensiviert und Fortschritte dabei erreicht zu haben und um eine totale und wirksame Unterstützung für diese Art des Kampfes gebeten hat. Aber dies ist bedingt dadurch, dass die südafrikanischen Rassisten jeden Weg zu echten Verhandlungen versperrt haben und dass die Versuche zu Verhandlungslösungen reine Kriegslisten waren.

Die Haltung gegenüber den Beschlüssen des Commonwealth, die bei seinen Versammlungen in Lusaka im vergangenen August getroffen wurden und darauf orientiert sind, eine Konferenz seitens der britischen Regierung als Autorität in Südrhodesien einzuberufen, um die Problematik von Zimbabwe zu diskutieren, hat zur Bestätigung gedient, dass die Blockfreien Länder nicht gegen Lösungen sind, die ohne bewaffneten Kampf erreicht werden können, immer dann, wenn daraus eine authentische Regierung der Mehrheit hervorgehen kann und bei ihnen die Unabhängigkeit in der Form erreicht wird, die die kämpfenden Völker befriedigt und dies gemäß den Resolutionen solcher Organismen wie OAU, Vereinte Nationen und unserer Blockfreien Länder vorgenommen wird.

Herr Präsident!

Der Sechste Gipfel musste erneut bedauernd feststellen, dass die Resolution 1514 der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Erteilung der Unabhängigkeit für die kolonial unterdrückten Länder und Völker nicht in Westsahara angewandt worden ist. Wir müssen daran erinnern, dass die Beschlüsse der Blockfreien Länder und Resolutionen der Vereinten Nationen, besonders die 3331 der Generalversammlung, das unveräußerliche Recht des Volkes von Westsahara auf freie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit bekräftigt haben. In dieser Angelegenheit fühlt Kuba eine besondere Verantwortung aufgrund der Tatsache, dass es Mitglied jener Kommission der Vereinten Nationen war, welche die Untersuchungen über die Westsahara durchgeführt hat, was unserer Vertretung ermöglicht hat, die vollständige Entschlossenheit des Sahraoui-Volks zugunsten der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit festzustellen. Wir betonen hier erneut, dass die Position der Blockfreien Länder keine Position des Antagonismus gegenüber irgendeinem Land ist. In der Begrüßung der Vereinbarung zwischen der Republik Mauretanien und der FPOLISARIO und der mauretanischen Entscheidung, ihre Streitkräfte vom Gebiet von Westsahara abzuziehen; und der Tatsache, die Ausdehnung der bewaffneten Besetzung des Südteils von Westsahara durch Marokko zu verurteilen, eines Gebiets das vorher von Mauretanien verwaltet wurde; ist nichts Anderes als die Anwendung unserer Prinzipien und der Vereinbarungen der Vereinten Nationen zu sehen. Deshalb hat die Konferenz ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass das ad hoc-Komitee der OAU, dass auf dem 16. Gipfeltreffen der Afrikanischen Organisation gebildet worden ist, ermöglichen wird, abzusichern, dass das Volk der Sahara sein Recht auf freie Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in der geringstmöglichen Frist ausüben werden kann.

Das gleiche Prinzip und die gleiche Position haben die Vereinbarungen über Mayotte und die Inseln des madagassischen Archipels und ihre entsprechende notwendige Wiedereingliederung in die Komoren und Madagaskar bestimmt.

Herr Präsident!

Ohne Zweifel ist die Frage des Mittleren Osten zu einer der in der Gegenwart am meisten Besorgnis erregenden Situationen geworden. Der Sechste Gipfel hat dies in ihrer doppelten Dimension untersucht.

Einerseits hat die Konferenz bekräftigt, dass die Entschlossenheit von Israel, seine Politik der Aggression, des Expansionsdrangs und der kolonialen Besiedlung in den von ihm besetzten Gebieten fortzusetzen, mit Unterstützung der Vereinigten Staaten, eine ernsthafte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt darstellt.

Gleichzeitig hat die Konferenz das Problem vom Gesichtspunkt der Rechte der arabischen Länder und der palästinensischen Frage untersucht.

Für die Blockfreien Länder ist die Angelegenheit Palästina der Kern des Problems des Mittleren Ostens. Beide bilden ein untrennbares Ganzes, das nicht separat gelöst werden kann.

Die Grundlage für den gerechten Frieden in der Region beginnt mit dem vollständigen und bedingungslosen Rückzug von Israel aus allen besetzten arabischen Gebieten und setzt für das palästinensische Volk die Rückgabe aller seiner besetzten Gebiete voraus und die Wiedererlangung seiner unveräußerlichen nationalen Rechte, einschließlich des Rechts zur Rückkehr in sein Vaterland, auf freie Selbstbestimmung und die Errichtung eines unabhängigen Staates in Palästina, gemäß der Resolution 3236 der Generalversammlung. Dies beinhaltet die Ungesetzlichkeit und Ungültigkeit aller von Israel in den besetzten palästinensischen und arabischen Gebieten getroffenen Maßnahmen sowie der Errichtung von Kolonien und Siedlungen auf palästinensischem Boden und in den anderen arabischen Gebieten, deren unmittelbarer Abbau eine Voraussetzung für die Lösung des Problems ist.

Wie ich bei meiner Rede auf dem Sechsten Gipfel gesagt habe, „… sind wir nicht fanatisch. Die revolutionäre Bewegung hat sich immer im Hass auf die Rassendiskriminierung und die Pogrome jeder Art erzogen, und aus tiefster Seele lehnen wir mit allen unseren Kräften die erbarmungslose Verfolgung und den Völkermord ab, den seinerzeit der Nazismus gegen das hebräische Volk ausgelöst hat. Aber nichts ist für mich ähnlicher in unserer gegenwärtigen Geschichte als die Vertreibung, die Verfolgung und der Genozid, die heute der Imperialismus und der Zionismus gegen das palästinensische Volk ausüben. Ihres Bodens beraubt, aus dem eigenen Heimatland verstoßen, auf die ganze Welt zerstreut, verfolgt und ermordet, stellen die heldenhaften Palästinenser ein beeindruckendes Beispiel der Selbstlosigkeit und des Patriotismus dar und sind das lebende Symbol des größten Verbrechens unserer Epoche“ (BEIFALL).

Kann sich jemand darüber wundern, dass die Konferenz sich gezwungen sah - aus Gründen, die aus keinerlei politischem Vorurteil sondern aus der objektiven Analyse der Tatsachen hervorgehen -, aufzuzeigen, dass die Politik der Vereinigten Staaten eine fundamentale Rolle bei der Verhinderung der Errichtung eines gerechten und vollständigen Friedens in der Region spielt, da sie sich mit Israel verbündet, es unterstützt und dahingehend arbeitet, den Zielstellungen der Zionisten günstige Teillösungen zu erreichen und die Früchte der israelischen Aggression auf Kosten des arabischen Volkes von Palästina und der gesamten arabischen Nation abzusichern?

Die Tatsachen, und allein die Tatsachen, haben die Konferenz dazu geführt, die US-amerikanische Politik und deren Machenschaften in der Region zu verurteilen.

Als die Staats- bzw. Regierungschefs zum Konsens gekommen waren, mittels dem im März 1979 die Vereinbarungen von Camp David und der Ägypten-Israel Pakt verurteilt wurden, dann erfolgten diese Formulierungen nach langen Stunden der aufmerksamen Prüfung und von nützlichem Austausch, welche es der Konferenz ermöglichten, diese Verträge nicht nur als eine vollkommene Aufgabe der Sache der arabischen Länder anzusehen sondern ebenfalls als eine Handlung der Beihilfe zur fortgesetzten Besetzung der arabischen Gebiete. Die Bezeichnungen sind hart, aber wahrheitsgetreu und gerecht. Nicht das Volk von Ägypten ist dem Urteil der Organe der Bewegung unterzogen worden. Das ägyptische Volk genießt die Achtung von jedem einzelnen unserer Länder und die Solidarität aller unserer Völker. Dieselben Stimmen, die erhoben wurden, um die Camp David-Vereinbarungen und den ägyptisch-israelischen Vertrag anzuprangern, haben das Lob erhoben auf Gamal Abdel Nasser, Gründer der Bewegung und Träger der kämpferischen Traditionen der arabischen Nation. Niemand hat die historische Rolle von Ägypten in der arabischen Kultur und Entwicklung und auch nicht seine Verdienste als Gründer und Förderer der Blockfreien Länder verkannt bzw. wird diese verkennen.

Die Probleme des Asiatischen Südostens haben ebenfalls die Aufmerksamkeit der Konferenz genossen. Die zunehmenden Konflikte und die dort aufgetretenen Spannungen stellen eine Bedrohung für den Frieden dar, die es zu vermeiden gilt.

Ähnliche Besorgnisse brachte der Sechste Gipfel bezüglich der Situation im Indischen Ozean zum Ausdruck. Die Erklärung dieses Gebiets als Zone des Friedens, die schon vor acht Jahren von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde, hat ihre Zielstellungen nicht erreicht. Die militärische Präsenz in diesem Gebiet vermindert sich nicht sondern nimmt zu. Die Militärstützpunkte dehnen sich jetzt bis nach Südafrika aus und dienen zusätzlich der Überwachung gegen die afrikanischen Befreiungsbewegungen. Die Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion sind weiterhin ausgesetzt, trotz der kürzlich getroffenen Vereinbarungen zwischen beiden Staaten, ihre Wiederaufnahme zu diskutieren. Aus all dem ging die Einladung des Sechsten Gipfels an alle daran interessierten Staaten hervor, effektiv zugunsten der Zielstellungen der Erklärung des Indischen Ozeans als Zone des Friedens zu arbeiten.

Die Sechste Konferenz hat andere Fragen von regionalem und internationalem Interesse analysiert, wie jene, welche die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angehen; die Mittelmeer-Problematik, die dort fortbestehenden Spannungen, die jetzt verstärkt sind, infolge der aggressiven Politik von Israel und der Unterstützung, die imperialistische Mächte derselben geben.

Sie hat eine Weile die Situation von Zypern untersucht, das noch teilweise von ausländischen Truppen besetzt ist, und von Korea, noch geteilt, trotz des Begehrens des koreanischen Volkes zu einer friedlichen Wiedervereinigung seines Heimatlandes, was die Blockfreien Länder dazu geführt hat, die auf die Verwirklichung dieses Strebens beider Völker gerichteten solidarischen Resolutionen zu bekräftigen und zu erweitern.

Es wäre unmöglich, alle politischen Beschlüsse des Sechsten Gipfels anzuführen. Dies zu tun, würde verhindern, das zu behandeln, was wir als einen der wichtigsten Aspekte unseres Sechsten Gipfels ansehen: seine wirtschaftliche Orientierung, den Ruf der unterentwickelten Völker, die schon ihrer Rückständigkeit und der durch diese Rückständigkeit verursachten Leiden überdrüssig sind. Kuba, als Austragungsland, wird allen Mitgliedsländern der internationalen Gemeinschaft die Abschlusserklärung und die Zusatz-Resolutionen der Konferenz zukommen lassen. Aber erlauben Sie mir, bevor ich dazu übergehe, Ihnen darzulegen, wie die Blockfreien Länder die Wirtschaftslage der Welt sehen, welches ihre Forderungen und welche ihre Hoffnungen sind, noch einige Augenblicke dazu zu verwenden, Ihnen die Einstellung der Abschlusserklärung bezüglich der lateinamerikanischen Fragen des Augenblicks zur Kenntnis zu geben.

Die Tatsache, dass der Sechste Gipfel in einem lateinamerikanischen Land stattgefunden hat, gab den dort versammelten Staats- bzw. Regierungschefs die Möglichkeit, in Erinnerung zu bringen, dass die Völker jener Region ihre Bemühungen um die Unabhängigkeit Anfang des 19. Jahrhunderts begonnen haben. Sie haben auch nicht vergessen, dass, wie es in der Erklärung heißt: „Lateinamerika eine der Regionen der Welt war, die historisch gesehen am meisten aufgrund der Aggression des Imperialismus, des Kolonialismus und des Neokolonialismus der Vereinigten Staaten und von Europa gelitten hat“. Die Konferenzteilnehmer fanden es notwendig zu unterstreichen, dass noch Reste des Kolonialismus, Neokolonialismus und der nationalen Unterdrückung in jenem Gebiet des Kampfes fortbestehen. Die Konferenz hat sich deshalb für die Ausmerzung des Kolonialismus in allen seinen Formen und Ausdrucksweisen ausgesprochen, die Existenz von Militärstützpunkten in Lateinamerika und der Karibik verurteilt, wie jenen in Kuba und Puerto Rico, und ein weiteres Mal gefordert, dass der Teil ihrer Gebiete, der von jenen Stützpunkten gegen den Willen ihrer Völker eingenommen wird, ihnen von der Regierung der Vereinigten Staaten und den anderen Kolonialmächten zurückgegeben wird.

Die Erfahrung anderer Gebiete hat dazu geführt, dass die Staats- bzw. Regierungschefs den Versuch zur Schaffung in der Karibik einer so genannten „Sicherheitskraft“ zurückgewiesen und verurteilt haben, einem neokolonialen Mechanismus, der unvereinbar ist mit der Souveränität, dem Frieden und der Sicherheit der Länder.

Mittels der Forderung zur Rückgabe der Malvinen (Falklandinseln) an die Republik Argentinien, mittels der Unterstreichung ihrer Unterstützung des unveräußerlichen Rechts des Volks von Belize auf seine freie Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und territoriale Integrität, hat die Konferenz erneut das bekräftigt, was ihre Erklärung als Quintessenz der Blockfreien Bewegung definiert hat. Sie hat zufrieden die Tatsache bestätigt, dass ab dem 1. Oktober die zwischen der Republik Panama und den Vereinigten Staaten unterzeichneten Verträge über den Kanal von Panama in Kraft treten werden, hat diesen Verträgen ihre vollkommene Unterstützung zugesagt, hat gefordert, dass dieselben in ihrem Wortlaut und ihrem Geist eingehalten werden und hat alle Staaten der Welt dazu aufgerufen, sich dem Protokoll des Vertrags bezüglich der permanenten Neutralität des Kanals von Panama anzuschließen.

Die Staats- bzw. Regierungschefs haben – trotz allem ausgeübten Druck, den Drohungen und den Schmeicheleien, trotz der Halsstarrigkeit der US-amerikanischen Regierung, zu fordern, dass die Problem von Puerto Rico als interne Probleme der Vereinigten Staaten angesehen werden - erneut ihre Solidarität mit dem Kampf des Volks von Puerto Rico und seinem unveräußerlichen Recht auf freie Bestimmung der Unabhängigkeit und territorialen Integrität betont und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika dazu aufgerufen, sich jeglicher politischer und repressiver Machenschaften zu enthalten, die zur Verewigung der kolonialen Situation jenes Landes dienen (BEIFALL).

Keine würdigere Ehrung als diese für die Befreiungs-Traditionen von Lateinamerika und des heldenhaften Volks von Puerto Rico, das in diesen Tagen den „Grito de Lares“ (Aufruf von Lares) feierlich begangen hat, der vor fast 100 Jahren seine unbeugsame Berufung zur Freiheit zum Ausdruck gebracht hat.

Sich auf die lateinamerikanische Realität beziehend konnten die Staats- bzw. Regierungschefs, die schon die Bedeutung des in Iran geschehenen Befreiungsprozesses analysiert hatten, nicht umhin, sich auf die revolutionäre Wende von Grenada zu beziehen und auf den außerordentlichen Sieg des Volks von Nicaragua und seiner Avantgarde, der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (BEIFALL), und die enorme historische Bedeutung hervorzuheben, die dieses Ereignis für die Völker von Lateinamerika und der Welt hat. Die Staats- bzw. Regierungschefs haben außerdem etwas unterstrichen, das eine neue Tatsache in den lateinamerikanischen Beziehungen darstellt und anderen Regionen der Welt als Beispiel dient: die solidarische und gemeinschaftliche Art, in der die Regierungen von Panama, Costa Rica und Mexiko und die Länder des regionalen Andenpakts - Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela - gehandelt haben, um die gerechte Lösung der nicaraguanischen Frage zu erreichen sowie die Solidarität, die Kuba immer der Sache jenes Volkes geboten hat.

Ich gestehe, dass jene Standpunkte über Lateinamerika dem kubanischen Volk genüge gewesen wären, um alle Bemühungen und allen Eifer zu rechtfertigen, die Hunderttausende Männer und Frauen unseres Landes in dem Unterfangen realisiert haben, die würdige Aufnahme der Bruderländer der Bewegung der Blockfreien Länder zum Gipfel in Havanna möglich zu machen. Aber für Kuba gab es viel mehr. Etwas, wofür wir hier, auf der Tribüne der Vereinten Nationen im Namen unseres Volkes danken möchten. In Havanna hat das kubanische Volk die Unterstützung für sein Recht bekommen, das von ihm beschlossene politische und soziale System zu wählen, für seinen Anspruch auf das von dem Stützpunkt Guantánamo besetzte Gebiet und für die Verurteilung der Blockade, mit der die US-amerikanische Regierung noch immer versucht, die Kubanische Revolution zu isolieren und davon träumt, sie zu zerstören (BEIFALL).

Wir schätzen in ihrem tiefen Sinne und ihrer universellen Resonanz die seitens der Bewegung in Havanna vorgenommene Anklage gegen die Anfeindungsversuche, die Ausübung von Druck und Drohungen der Vereinigten Staaten gegen Kuba, die jene als flagrante Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Prinzipien des Völkerrechts und als Bedrohung für den Weltfrieden bezeichnet. Wir antworten ein weiteres Mal unseren Brüdern und versichern der internationalen Gemeinschaft, dass Kuba weiterhin den Prinzipien der internationalen Solidarität treu bleiben wird.

Herr Präsident!

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass der Zugang zur Unabhängigkeit für ein Volk, das sich vom Kolonial- oder Neokolonialsystem befreit, gleichzeitig die letzte Handlung eines langen Kampfes und die erste einer neuen und schwierigen Schlacht ist. Denn die Unabhängigkeit, die Souveränität und die Freiheit unserer Völker werden ständig bedroht durch die äußere Kontrolle ihrer natürlichen Ressourcen, durch die finanzielle Aufbürdung seitens offizieller internationaler Einrichtungen und durch die prekäre Situation ihrer Wirtschaften, die ihnen die volle Souveränität verringert.

Deshalb haben die Staats- bzw. Regierungschefs ganz zu Beginn ihrer Analyse der Weltwirtschaftsprobleme einerseits:

„ein weiteres Mal feierlich die höchste Bedeutung unterstrichen, welche der Konsolidierung der politischen Unabhängigkeit mittels der wirtschaftlichen Emanzipierung zukommt… und haben erneut betont, dass das bestehende internationale Wirtschaftssystem gegen die grundlegenden Interessen der Entwicklungsländer gerichtet, tiefgründig ungerecht und unvereinbar mit der Entwicklung der Blockfreien Länder ist und nicht zur Beseitigung der wirtschaftlichen und sozialen Übel beiträgt, die diese Länder quälen…“

Und andererseits Nachdruck gelegt auf:

„die historische Mission, welche die Bewegung der Blockfreien Länder im Kampf zur Erreichung der wirtschaftlichen und politischen Unabhängigkeit aller Entwicklungsländer und Völker auszuführen hat, um die volle und ständige Souveränität und die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen und die jeder Art über ihre Wirtschaftstätigkeit auszuüben; und um eine tiefgründige Umstrukturierung mittels der Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung zu fördern“.

Um mit diesen Worten abzuschließen:

„Der Kampf zur Beseitigung der Ungerechtigkeit des bestehenden Weltwirtschaftssystems und zur Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung ist Bestandteil des Kampfes der Völker zur politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Befreiung“.

Es ist nicht erforderlich hier nachzuweisen, in welchem Maße das bestehende internationale Wirtschaftssystem tiefgründig ungerecht und mit der Entwicklung der unterentwickelten Länder unvereinbar ist. Die Zahlenangaben sind schon so verbreitet, dass sie für uns unnötig sind. Es wird darüber diskutiert, ob die Anzahl der Unterernährten unseres Planeten nur 400 Millionen beträgt oder ob sie erneut, wie in bestimmten internationalen Dokumenten angegeben, auf 450 gestiegen ist. Vierhundert Millionen hungrige Männer und Frauen, das ist schon eine allzu anklägerische Menge.

Was niemand bezweifelt, ist, dass die vor den Entwicklungsländern eröffneten Hoffnungen zum Ende dieses zweiten Entwicklungsjahrzehnts gescheitert und annulliert erscheinen.

Vom Generaldirektor des FAO-Rats wurde anerkannt, dass „die Fortschritte weiterhin enttäuschend langsam sind bezüglich der in der Internationalen Entwicklungsstrategie, der Erklärung und des Aktionsprogramms für die Errichtung der neuen Weltwirtschaftsordnung und der Resolution der Welternährungskonferenz und mehreren nachfolgenden Konferenzen vereinbarten langfristigeren Entwicklungsziele“. Weit davon entfernt, in der Landwirtschafts- und Nahrungsmittelproduktion der Entwicklungsländer in diesen letzten 10 Jahren den bescheidenen Anstieg von 4% erreicht zu haben, der vorgesehen war, um einige der dringendsten Probleme des weltweiten Hungers zu lösen und uns noch niedrigen Verbrauchs-Niveaus zu nähern. Infolge dessen werden die Nahrungsmittelimporte der Entwicklungsländer, die schon jetzt einen erschwerenden Umstand ihrer defizitären Zahlungsbilanzen darstellen, gemäß der FAO sehr bald solche Proportionen erreichen, dass sie schwer lenkbar sein werden. Angesichts dessen, verringern sich die offiziellen Verpflichtungen der Auslandshilfe für die Landwirtschaft der Entwicklungsländer.

Dieses Panorama kann nicht verschönert werden. Manchmal werden in bestimmten offiziellen Dokumenten die umstandsbedingten Anstiege der Landwirtschaftsproduktion in gewissen Gebieten der unterentwickelten Welt aufgeführt, oder die konjunkturellen Preiserhöhungen einiger Landwirtschaftsartikel hervorgehoben. Es handelt sich aber um vorübergehende Fortschritte und kurzlebige Vorteile. Die Einnahmen der Entwicklungsländer für Landwirtschaftsexporte sind weiterhin unbeständig und ungenügend in Bezug auf ihre Bedürfnisse zur Einfuhr von Nahrungsmitteln, Düngemitteln und anderen Inputs zur Erhöhung der Eigenproduktion. Im Jahr 1977 war die Nahrungsmittelproduktion pro Einwohner in Afrika 11% geringer als vor 10 Jahren.

Wenn sich die Rückständigkeit in der Landwirtschaft verewigt, dann schreitet der Industrialisierungsprozess ebenfalls nicht voran. Und er kann nicht vorankommen, denn in der Mehrheit der Industrieländer wird die Industrialisierung der Entwicklungsländer als eine Bedrohung angesehen.

In Lima, im Jahr 1975, hat die Weltkonferenz für Industrialisierung uns Entwicklungsländern vorgeschlagen, bis zum Jahr 2000 das Ziel zu erreichen, 25% aller auf der Welt erzeugten Manufakturartikel zu liefern. Aber die Fortschritte seit Lima und bis heute sind so unbedeutend, dass, wenn nicht die vom Sechsten Gipfel vorgeschlagenen Maßnahmen akzeptiert werden und ein dringliches Programm zur Berichtigung in der Wirtschaftspolitik der Mehrheit der Industrieländer durchgeführt wird, dieses Ziel ebenfalls unerfüllt bleiben wird. Wir haben noch nicht einmal 9% der Herstellung von Manufakturartikeln der Welt erreicht.

Unsere Abhängigkeit kommt ein weiteres Mal in der Tatsache zum Ausdruck, dass wir Länder von Asien, Afrika und Lateinamerika 26,1% der in den Welthandel eingehenden Manufakturartikel importieren und nur 6,3% exportieren.

Man wird sagen, dass ein gewisser Prozess der industriellen Expansion stattfindet, aber dieser geschieht weder im erforderlichen Rhythmus noch in den Schlüsselindustrien der industriellen Wirtschaft. Die Konferenz von Havanna hat es aufgezeigt. Die weltweite Umverteilung der Industrie, die so genannte industrielle neu Allokation kann nicht in einer neuen Bestätigung der in der Kolonialzeit des 19. Jahrhunderts verursachten, tiefgründigen wirtschaftlichen Ungleichheiten bestehen. Damals wurden wir dazu verurteilt, Hersteller von billigen Rohstoffen und Landwirtschaftserzeugnissen zu sein. Jetzt will man die reichlich vorhandene Arbeitskraft und die armseligen Löhne der Entwicklungsländer dazu verwenden, ihnen die Industrien mit wenig Technologie, geringerer Produktivität und die am meisten die Umwelt verschmutzen zu transferieren. Das weisen wir eindeutig zurück.

Die Industrieländer de Marktwirtschaft absorbieren heute über 85% der Weltproduktion an Manufakturartikeln, darunter die beste Hightech-Industrieproduktion. Sie kontrollieren ebenfalls über 83% der industriellen Exporte. 26% dieser Exporte geht in die Entwicklungsländer, deren Märkte sie monopolisieren. Das Schwerwiegendste dieser Struktur der Abhängigkeit besteht darin, dass dasjenige, das wir importieren, d.h. nicht nur die Kapitalgüter sondern auch die Verbrauchsartikel, gemäß den Anforderungen und Bedürfnissen und der Technologie der höchstentwickelten Industrieländer und den Mustern der Konsumgesellschaft hergestellt ist, und es auf diese Weise durch die Ritzen unseres Handels eindringt, unsere eigenen Gesellschaften verseucht und so ein neues Element zur schon permanenten Strukturkrise hinzufügt.

Im Ergebnis von alldem bleibt, wie die Staats- bzw. Regierungschefs in Havanna festgestellt haben, nicht nur die zwischen den Industrieländern und Entwicklungsländern vorhandene Bresche weiter bestehen sondern hat sich wesentlich erweitert. Die relative Beteiligung der Entwicklungsländer an der Weltproduktion hat sich in den letzten Jahrzehnten bedeutend verringert, was noch hochgradig katastrophischere Folgen bei solchen Phänomen wie der Unterernährung, dem Analphabetismus und der Gesundheitsschädlichkeit hat.

Manche würden gern das tragische Problem der Menschheit mit drastischen Maßnahmen zur Verringerung der Bevölkerung lösen. Denken Sie daran, dass Krieg und Epidemien zu anderen Zeiten zur Verminderung beigetragen haben. Sie beabsichtigen noch mehr, sie wollen die Unterentwicklung der demographischen Explosion zuschreiben.

Aber die demographische Explosion ist nicht Ursache sondern Folge der Unterentwicklung. Die Entwicklung wird gleichzeitig dazu beitragen, Lösungen bezüglich der Armut zu finden und mittels Erziehung, Bildung und Kultur dazu, dass unsere Länder rationale und angemessene Wachstumsraten erreichen.

In einem kürzlich veröffentlichen Bericht der Weltbank wird eine schwerwiegendere Perspektive aufgezeigt. Es ist möglich – so besagt er – dass es bei Ankunft im Jahr 2000 insgesamt 600 Millionen Einwohner auf der Erde geben wird, die in absoluter Armut verbleiben.

Herr Präsident! Meine Herren Vertreter!

Die Situation der landwirtschaftlichen und industriellen Rückständigkeit, von der die Entwicklungsländer sich nicht haben loslösen können, ist zweifellos, wie es der Sechste Gipfel aufzeigt, das Ergebnis von ungerechten und ungleichen internationalen Beziehungen. Aber zu diesen kommt jetzt noch, wie die Erklärung von Havanna zeigt, die langwierige Weltwirtschaftskrise hinzu.

Ich werde mich nicht allzu lange bei diesem Aspekt aufhalten. Wir präzisieren jetzt, dass wir Staats- bzw. Regierungschefs der Meinung sind, dass die Krise des Weltwirtschaftssystems keine konjunkturelle ist, sondern ein Symptom für strukturelle Unordnung und Diskrepanz und von Unausgeglichenheit darstellt, die in ihrer eigenen Natur liegen; dieses Ungleichgewicht ist verschlimmert worden aufgrund der Weigerung der Industrieländer der Marktwirtschaft, ihre Zahlungsbilanzdefizite und hohen Inflations- und Arbeitslosigkeitsraten unter Kontrolle zu bringen. Die Inflation hat sich eben gerade in jenen Industrieländern entwickelt, die sich jetzt widersetzen, die einzigen Maßnahmen anzuwenden, die sie beseitigen könnten. Und wir wollen außerdem aufzeigen, weil dies etwas ist, worauf wir uns später noch beziehen werden und was ebenfalls in der Erklärung von Havanna festgehalten ist, dass diese Krise gleichfalls das Ergebnis des anhaltenden Mangels an Gleichheit in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist, sodass die Lösung dieser Ungleichheit, wie wir es vorschlagen, dazu beitragen wird, die Krise selbst abzuschwächen und zu verbannen.

Welches sind die wichtigsten Gesichtspunkte, welche die Vertreter der Blockfreien Länder sich in Havanna zu formulieren gezwungen sahen?

Wir haben dort die anhaltende Verlagerung von Arbeitskräftepotential und materiellen Mitteln hin zu einem für die Menschheit unproduktiven, verschwenderischen und gefährlichen Wettrüsten verurteilt (BEIFALL). Und wir fordern, dass ein bedeutender Teil der Mittel, die jetzt für Aufrüstung ausgegeben werden, vor allem durch die wichtigsten Mächte, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung gewidmet werden.

Wir haben unsere große Besorgnis über den unbedeutenden Fortschritt bei den Verhandlungen zur Anwendung der Erklärung und des Aktionsprogramms über die Errichtung einer Neuen Weltwirtschaftsordnung zum Ausdruck gebracht und festgehalten, dass dies auf den Mangel an politischem Willen der Mehrheit der Industrieländer zurückzuführen ist. Wir lehnen ausdrücklich die von jenen Ländern angewandten Verzögerungs-, Zersetzungs- und Trennungs-Taktiken ab. Das Scheitern der 5.Sitzungsperiode der UNCTAD hat dazu gedient, diese Situation bloßzustellen.

Wir haben festgestellt, dass der ungleiche Handel in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, aufgeführt als wesentliches Merkmal des Systems, noch ungleicher geworden ist, wenn das überhaupt noch möglich ist. Während die Preise der Manufakturartikel, die Kapitalvermögen, die Lebensmittelerzeugnisse und die Dienstleistungen, die wir aus den Industrieländern importieren, sich ständig erhöhen, stagnieren im Gegensatz dazu die Preise der Grundstoffe, die wir exportieren, und sind ununterbrochenen Schwankungen ausgesetzt. Das Handelsaustausch-Verhältnis hat sich verschlechtert. Wir haben Nachdruck darauf gelegt, dass der Protektionismus, der einer der erschwerenden Umstände der Großen Depression der 30er Jahre gewesen ist, von gewissen Industriestaaten erneut eingeführt worden ist. Die Konferenz hat bedauert, dass die dem GATT angehörenden Industrieländer bei den GATT-Verhandlungen nicht die Interessen und Besorgnisse der Entwicklungsländer, besonders der am geringsten entwickelten, berücksichtigt haben.

Die Konferenz hat ebenso angeprangert, wie bestimmte entwickelte Länder die Anwendung von innerstaatlichen Subventionen für bestimmte Produkte verstärken, zu Schaden von Produktionen, die für die Entwicklungsländer von Interesse sind.

Die Konferenz hat zutiefst die Mängel bezüglich der Reichweite und Funktionsweise des allgemeinen Präferenzsystems bedauert, und in diesem Geist die im Gesetz über Außenhandel der Vereinigten Staaten enthaltenen diskriminierenden Einschränkungen verurteilt, sowie die unnachgiebige Position bestimmter entwickelter Länder, die verhindert haben, dass während der 5.Sitzungsperiode der UNCTAD zu diesen Problematiken eine Vereinbarung erreicht werden konnte.

Wir bringen unsere Besorgnis über die beständige Verschlechterung der internationalen Währungssituation zum Ausdruck. Die Instabilität bei den Wechselkursen der wichtigsten Reservewährungen und die Inflation, die das Ungleichgewicht der Weltwirtschaftssituation akzentuieren, verursachen den Entwicklungsländern zusätzliche Schwierigkeiten, vermindern den realen Wert ihrer Exporteinnahmen und vermindern den ihrer Devisenreserven. Als einen negativen Faktor zeigen wir das ungeregelte Wachstum der internationalen Geldmittel auf, vor allem mittels der Verwendung von abgewerteten US-Dollars und anderen Reservewährungen. Wir nehmen wahr, dass, während die Ungleichheit der internationalen Wirtschaftsbeziehungen zur Erhöhung der aufgelaufenen Auslandsschuld der Entwicklungsländer auf mehr als 300 Milliarden Dollar führt, die internationalen Finanzierungsorgane und die Privatbank die Zinssätze erhöhen, die Darlehens-Rückzahlungsfristen verkürzen und damit die Entwicklungsländer finanziell erwürgen. Und all dies stellt, wie von der Konferenz öffentlich verurteilt wurde, einen Zwangsfaktor bei den Verhandlungen dar, was es ihnen ermöglicht, zusätzliche politische und wirtschaftliche Vorteile auf Kosten unserer Länder zu erlangen.

Die Konferenz hat das neokolonialistische Streben zur Verhinderung dessen in Betracht gezogen, dass die Entwicklungsländer ständig und effektiv ihre volle Souveränität über die natürlichen Ressourcen ausüben und hat dieses Recht bekräftigt. Aus diesem Grund hat sie die Bemühungen der Rohstoffe erzeugenden Entwicklungsländer unterstützt, gerechte und Gewinn bringende Preise für ihre Exporte zu erhalten und so ihre Exporteinnahmen real zu verbessern.

Andererseits hat die Konferenz mehr Aufmerksamkeit denn je der Festigung der Wirtschaftsbeziehungen und dem wissenschaftlich-technischen und technologischen Transfer der Entwicklungsländer unter sich gewidmet. Das Konzept, das wir als „kollektive Selbsterhaltung“ definieren könnten, d.h. die gegenseitige Unterstützung und die Zusammenarbeit zwischen den Entwicklungsländern, so dass diese an erster Stelle von ihren eigenen kollektiven Anstrengungen abhängen, erreicht in der Erklärung von Havanna so viel Kraft wie niemals zuvor. Kuba nimmt sich als Präsident der Bewegung und Koordinator-Land vor, zusammen mit der Gruppe der 77 alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um das von der Konferenz entworfene Aktionsprogramm der wirtschaftlichen Zusammenarbeit voranzubringen.

Wir sehen jedoch diese „kollektive Selbsterhaltung“ nicht als etwas auch nur annähernd der Autarkie Ähnliches an, sondern als einen Faktor der internationalen Beziehungen, der alle Möglichkeiten und Ressourcen dieses beachtlichen und wichtigen Teils der Menschheit, den wir Entwicklungsländer darstellen, ins Spiel bringt, um diesen in den allgemeinen Strom der Ressourcen und der Wirtschaft einzubinden, welche dieser seinerseits sowohl im kapitalistischen Lager als in den sozialistischen Ländern mobilisieren werden kann.

Herr Präsident!

Der Sechste Gipfel hat die Versuche einiger Industrieländer zurückgewiesen, die Energie-Frage dazu zu verwenden, die Entwicklungsländer zu entzweien.

Die Energie-Frage kann allein in ihrem historischen Kontext und unter Berücksichtigung einerseits dessen analysiert werden, wie die nur auf Konsum ausgerichteten Modelle einiger Industrieländer zur Verschwendung der Mineralölvorkommen geführt haben, und unter gleichzeitigem Hinweis auf die Plünderer-Rolle der transnationalen Unternehmen, bis vor kurzem Nutznießer des Bezugs von billiger Energie, die sie verantwortungslos verwendet haben. Die transnationalen Unternehmen beuten gleichzeitig die Erzeuger und die Verbraucher aus und erreichen außerordentliche und nicht zu rechtfertigende Gewinne von den einen und den anderen, und gleichzeitig beabsichtigen sie, die Erdöl exportierenden Entwicklungsländer der jetzigen Situation zu beschuldigen.

Erlauben Sie mir, daran zu erinnern, dass ich bei meiner Eröffnungsansprache der Konferenz die beklemmende Situation der Nicht-Erdöl-erzeugenden Entwicklungsländer aufgezeigt habe, besonders der am geringsten entwickelten, und die Gewissheit zum Ausdruck gebracht habe, dass die Erdöl-produzierenden Blockfreien Länder Formeln finden würden, um zur Linderung der ungünstigen Situation jener Länder beizutragen, die schon von der weltweiten Inflation und dem ungleichen Austausch betroffen sind und schwerwiegende Handelsbilanzdefizite und ein bedeutendes Anwachsen ihrer Auslandsschuld erleiden. Aber dies schließt nicht die zentrale Verantwortung der Industrieländer, ihrer Monopolunternehmen und transnationalen Unternehmen aus.

Die Staats- bzw. Regierungschefs haben mittels der mit dieser Einstellung vorgenommenen Betrachtung der Energiefrage hervorgehoben, dass diese Diskussionsgegenstand im Rahmen der in den Vereinten Nationen geführten weltweiten Verhandlungen sein sollte, unter Teilnahme aller Länder und die Energiefrage mit allen Entwicklungsproblemen, der Finanz- und Währungsreform, dem Welthandel und den Rohstoffen in Verbindung bringend, damit eine globale Analyse der mit der Errichtung einer neuen Weltwirtschaftsordnung verbundenen Aspekte durchgeführt wird.

Bei der Analyse der wichtigsten Probleme, welche den Entwicklungsländern im Weltwirtschaftsbereich zu schaffen machen, konnte die Untersuchung der Funktionsweise der transnationalen Unternehmen nicht fehlen. Ein weiteres Mal wurden ihre Politiken und Praktiken für inakzeptabel erklärt. Ihnen wurde zur Last gelegt, dass sie auf der Suche nach Gewinn die Ressourcen erschöpfen, die Volkswirtschaften der Entwicklungsländer zunichtemachen und die Souveränität derselben verletzen, die Rechte der Völker auf die freie Selbstbestimmung diskreditieren, die Prinzipien der Nichteinmischung in die Angelegenheiten der Staaten stören und häufig auf die Bestechung, die Korruption und andere unerwünschte Praktiken zurückgreifen, mittels derer sie die Entwicklungsländer den Industrieländern unterzuordnen beabsichtigen und unterordnen.

Angesichts der ungenügenden Fortschritte bei der Aufgabe, in den Vereinten Nationen den Verhaltenskodex vorzubereiten, der die Tätigkeiten der transnationalen Unternehmen regelt, hat die Konferenz die Dringlichkeit bekräftigt, dass diese Arbeit schnellstens zu Ende geführt wird, um der Internationalen Gemeinschaft ein Rechtsinstruments zu geben, welches ihr, gemäß den Zielstellungen und dem Streben der Entwicklungsländer, zumindest die Kontrolle und Regelung der Tätigkeit der transnationalen Unternehmen ermöglicht.

Beim Aufzeigen aller bedrückender negativer Aspekte der Wirtschaftssituation der Entwicklungsländer hat der Sechste Gipfel die Aufmerksamkeit besonders auf jene Probleme gelenkt, die sich in den am meisten zurückgebliebenen Entwicklungsländern anhäufen, jenen mit ungünstigen Bedingungen, jenen ohne Küste und jenen isoliert mitten im Meer liegenden, und hat um die Annahme dringlicher und besonderer Maßnahmen zu deren Milderung gebeten.

Dies ist, Herr Präsident und sehr geehrte Vertreter, das wenig optimistische und eher düstere und entmutigende Panorama, das die Mitglieder der Bewegung der Blockfreien Länder bei ihrem Treffen in Havanna vor sich sahen.

Aber die Blockfreien Länder haben sich nicht zu Einstellungen der Frustration und Entrüstung verleiten lassen, die unerklärlich wären. Parallel zur Ausarbeitung von strategischen Konzepten, die ihnen die Weiterführung des Kampfes ermöglichen, haben die Staats- bzw. Regierungschefs ihre Forderungen wiederholt und ihre Positionen bestimmt.

Das erste Hauptziel unseres Kampfes besteht in der Verminderung des heute vorherrschenden ungleichen Austauschs – bis zu dessen Beseitigung -, der den Welthandel in ein der zusätzlichen Plünderung unserer Reichtümer dienendes Mittel verwandelt. Heutzutage wird eine Arbeitsstunde der Industrieländer gegen 10 Arbeitsstunden der Entwicklungsländer ausgetauscht.

Die Blockfreien Länder fordern, dass dem Integrierten Programm für Grunderzeugnisse ernsthafte Bedeutung beigemessen wird, das bis jetzt bei den so genannten „Nord-Süd“-Verhandlungen manipuliert und unterschlagen worden ist. Ebenso ersuchen sie darum, dass der Gemeinschaftsfonds, der als ein Instrument der Stabilisierung entworfen worden ist, damit eine permanente Entsprechung zwischen den Preisen, die sie für ihre Erzeugnisse bekommen, und denen ihrer Importe vereinbart wird, und der kaum zu bilden begonnen werden konnte, einen realen Impuls verliehen bekommt. Für die Blockfreien Länder stellt diese Entsprechung, die permanent die Preise ihrer Export-Waren mit denen der von ihnen aus den Industriestaaten importierten Grundausrüstungen, Industrieprodukte und technologischen Rohstoffe verbindet, einen wesentlichen Angelpunkt aller zukünftiger Wirtschaftsverhandlungen dar.

Die Entwicklungsländer fordern, dass diejenigen Länder, die die Inflation verursacht haben und diese mit ihrer Politik stimulieren, die erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Kontrolle treffen und somit die Verschlimmerung der durch den ungleichen Austausch verursachten Folgen aufhört.

Die Entwicklungsländer fordern – und werden ihren Kampf zu dessen Erreichung beibehalten -, dass die Industrieartikel ihrer beginnenden Volkswirtschaften Zugang zu den Märkten der Industrieländer haben; dass der in der Weltwirtschaft erneut eingeführte lasterhafte Protektionismus beseitigt wird, der droht, uns erneut zu einem unheilvollen Wirtschaftskrieg zu führen, dass die Allgemeinen und nicht gegenseitigen Zollpräferenzen allgemein und ohne betrügerische Vortäuschungen angewandt werden, um die Entwicklung ihrer jungen Industrien zu ermöglichen, ohne dass die besseren Technologien der entwickelten Volkswirtschaften diese auf dem Weltmarkt erdrücken.

Die Blockfreien Länder sind der Meinung, dass die knapp vor ihrem Abschluss stehenden Verhandlungen über Seerecht nicht - wie bestimmte Industrieländer beabsichtigen - dafür dienen dürfen, das bestehende Ungleichgewicht bezüglich der Meeresressourcen zu bekräftigen sondern ein Mittel zu seiner gerechten Berichtigung sein müssen. Die Seerechtskonferenz hat erneut dazu gedient, um die Arroganz und imperialistische Entschlossenheit einiger Länder an den Tag zu legen, welche ihre technologischen Möglichkeiten über den von den Entwicklungsländern geforderten Geist von Verständnis und Übereinkunft stellen, und drohen, dazu überzugehen, einseitig bergmännische Tätigkeiten auf dem Meeresgrund durchzuführen.

Die Auslandsschuld der Entwicklungsländer hat schon die Größenordnung von 335 Milliarden Dollar erreicht. Es wird geschätzt, dass die für Auslandsschuldendienst zu zahlende Gesamtsumme jährlich mehr als 40 Milliarden Dollar beträgt, was über 20% ihrer jährlichen Exporte darstellt. Andererseits ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen der Industrieländer vierzehnmal höher als das der Entwicklungsländer. Diese Situation ist schon unhaltbar. Die Entwicklungsländer benötigen, dass solch neue Finanzierungssysteme eingerichtet werden, mittels denen sie die erforderlichen Finanzmittel für die kontinuierliche und unabhängige Entwicklung ihrer Volkswirtschaften erhalten. Diese Finanzierungen müssen langfristig und mit niedrigen Zinssätzen sein. Die Nutzung dieser Finanzmittel muss vollkommen zur Verfügung der Entwicklungsländer stehen, damit diese in ihren Volkswirtschaften das ihren industriellen Entwicklungsplänen entsprechende Vorrang-System einrichten können und diese Finanzmittel nicht, wie es heute geschieht, von den transnationalen Unternehmen vereinnahmt werden, die zusätzlich Nutzen daraus ziehen, indem sie den angeblichen finanziellen Beitrag zur Entwicklung dazu nutzen, die Entstellung von deren Wirtschaften zu verschlimmern und maximale Gewinne aus der Ausbeutung der Ressourcen der Länder zu ziehen.

Die Entwicklungsländer, und in ihrem Namen die Bewegung der Blockfreien Länder, fordern, dass ein bedeutender Teil der unermesslichen Mittel, welche die Menschheit heute für das Wettrüsten verschwendet, der Entwicklung gewidmet werden, was gleichzeitig dazu beitragen würde, die Kriegsgefahr zu vertreiben und die Verbesserung der internationalen Lage zu erleichtern.

Die Blockfreien Länder - die Positionen aller Entwicklungsländer zum Ausdruck bringend - fordern solch ein neues internationales Währungssystem, das die katastrophalen Fluktuationen verhindert, denen heute die in der Weltwirtschaft vorherrschenden Währungen, besonders der US-Dollar, ausgesetzt sind. Die finanzielle Unordnung sucht zusätzlich die Entwicklungsländer heim, die danach streben, dass ihnen bei der Ausarbeitung des neuen internationalen Währungssystems Wort und Entscheidung als Vertreter der größten Anzahl von Ländern der internationalen Gemeinschaft und von über 1,5 Milliarden Männer und Frauen zukommen.

Kurz gesagt, Herr Präsident und sehr geehrte Vertreter:

Der ungleiche Austausch ruiniert unsere Völker! Und ist zu beenden!

Die Inflation, die zu uns exportiert wird, ruiniert unsere Völker! Und hat aufzuhören!

Der Protektionismus ruiniert unsere Völker! Und hat aufzuhören!

Das Ungleichgewicht, das bezüglich der Ausbeutung der Meeresressourcen besteht, ist missbräuchlich! Und ist abzuschaffen!

Die finanziellen Mittel, welche die Entwicklungsländer erhalten, sind unzureichend. Und sind zu erhöhen!

Die Rüstungsausgaben sind irrational. Sie sind einzustellen und ihre Fonds zur Finanzierung der Entwicklung zu verwenden!

Das heute vorherrschende internationale Währungssystem ist bankrott. Und es ist zu ersetzen!

Die Auslandsschulden der Länder mit der relativ geringsten Entwicklung und in unvorteilhafter Lage sind unerträglich und es gibt keine Lösung für sie. Sie sind aufzuheben! (BEIFALL)

Die Verschuldung belastet den Rest der unterentwickelten Welt wirtschaftlich. Und ist zu reduzieren!

Der wirtschaftliche Abgrund zwischen den entwickelten Ländern und jenen, die sich entwickeln wollen, wird größer anstelle sich zu verringern. Und muss verschwinden!

So lauten die Forderungen der unterentwickelten Länder.

Herr Präsident! Meine Herren Vertreter!

Die Beachtung dieser Forderungen, manche von denen systematisch von den Entwicklungsländern auf internationalen Foren durch die Gruppe der 77 und die Bewegung der Blockfreien Länder vorgelegt worden sind, würden solch eine Kursänderung in der internationalen Wirtschaftssituation ermöglichen, welche den Entwicklungsländern die institutionellen Voraussetzungen zur Organisation jener Programme bieten würden, die sie definitiv auf den Weg der Entwicklung bringen würden.

Aber selbst wenn all diese Maßnahmen umgesetzt würden, auch wenn die Fehler und Defekte des jetzigen Systems der internationalen Beziehungen berichtigt würden, dann würde es den unterentwickelten Ländern an einem entscheidenden Element mangeln: der Fremdfinanzierung.

Alle internen Bemühungen, alle von den Völkern der Entwicklungsländer vorgenommenen Opfer und jene Opfer, zu denen sie noch bereit sind, alle Möglichkeiten zur Erhöhung ihres Wirtschaftspotentials, die durch die Beseitigung der Ungleichheit zwischen den Export- und Importpreisen und die Verbesserung der Bedingungen für ihren Außenhandel erreicht würden, würden jedoch unzureichend sein. Gemäß ihrer realen und jetzigen Finanzsituation benötigen sie außerdem Mittel in solchen Größenordnungen, die es ihnen ermöglichen, gleichzeitig ihre Schulden zu bezahlen und jene riesigen Ausgaben zu tätigen, die der Entwicklungssprung auf Weltebene erfordert.

Auch diese Zahlenangaben sind zu bekannt, als dass wir sie hier wiederholen müssten. Dem Sechsten Gipfel machte auch die Tatsche Sorge, dass die Auslandschuld der unterentwickelten Länder nicht nur praktisch unerträglich ist, sondern dass diese Schuld jährlich mit einem Rhythmus zunimmt, den wir als galoppierend ansehen könnten. Und die von der Weltbank in ihrem kürzlich gelieferten Bericht gemachten Angaben, der in den gleichen Tagen veröffentlicht wurde, als wir die Konferenz in Havanna abgehalten haben, betätigen, dass die Situation jeden Tag schlimmer wird. Allein im Jahr 1978 ist die Auslandsverschuldung von 96 Entwicklungsländern um circa 51 Milliarden Dollar gestiegen. Dieser Rhythmus erhöht die Verschuldung auf die oben genannten astronomischen Ziffern.

Herr Präsident! Wir können uns nicht mit diesem düsteren Panorama abfinden.

Die angesehensten Volkswirtschaftler, sowohl die westlichen als auch jene, die den marxistischen Anschauungen zugeschrieben werden, geben zu, dass die Funktionsweise des Systems der internationalen Verschuldung der Entwicklungsländer vollkommen irrational ist, und dass im Falle seiner Beibehaltung eine plötzliche Unterbrechung droht, welche das gesamte prekäre und instabile weltwirtschaftliche Gleichgewicht in Gefahr bringt.

Manche versuchen, die überraschende wirtschaftliche Tatsache zu erklären, dass die internationalen Bankeinrichtungen weiterhin jene Länder mit Fonds versorgen, die technisch praktisch bankrott sind, und führen an, dass es sich dabei um einen großzügigen Beitrag handelt, um jenen Ländern zu helfen, die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auszuhalten. Aber dem ist nicht so. Das ist in Wirklichkeit eine Rettungsaktion der internationalen kapitalistischen Wirtschaftsordnung an sich. Im Oktober 1978 hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufklärend zugegeben:

„Das jetzige Gleichgewicht der Weltwirtschaft hängt in bedeutendem Maße davon ab, dass der Strom an privaten Darlehen an die nicht-Erdöl-produzierenden Entwicklungsländer fortdauert… in einem Maßstab, der vor 1974 ohnegleichen ist, und jegliche Behinderung dieses Stroms wird das genannte Gleichgewicht in Gefahr bringen“.

Der weltweite finanzielle Zusammenbruch wäre sehr hart, an erster Stelle für die unterentwickelten Länder und für die Werktätigen der entwickelten kapitalistischen Länder. Er würde ebenfalls den stabileren sozialistischen Volkswirtschaften schaden. Aber das kapitalistische System könnte schwerlich solch eine Katastrophe überleben. Und es wäre wirklich schwierig, dass die daraus resultierende schreckliche Wirtschaftssituation nicht unweigerlich zu einem Weltkrieg führen würde. Es wird schon von Sonderstreitkräften zur Besetzung der Erdölfelder und der Rohstoffquellen gesprochen.

Aber auch wenn die Besorgnis bezüglich dieses düsteren Panoramas Verpflichtung von allen ist, so ist sie es doch an erster Stelle für diejenigen, die eine größere Summe an Reichtum und materiellem Wohlstand besitzen.

Uns Revolutionäre erschreckt letzten Endes die Perspektive einer Welt ohne Kapitalismus nicht sonderlich (BEIFALL).

Es wurde vorgeschlagen, dass wir anstelle des Geistes der Konfrontation den Sinn der weltweiten wechselseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeit verwenden, der ermöglicht, die Kräfte aller Volkswirtschaften in Einklang zu bringen, um gemeinschaftliche Gewinne zu erreichen, aber das Konzept der Interdependenz ist nur akzeptabel, wenn davon ausgegangen wird, die der jetzigen gegenseitigen Abhängigkeit innewohnende und brutale Ungerechtigkeit zuzugeben. Die Entwicklungsländer lehnen ab, dass ihnen als „Interdependenz“ die Akzeptierung der ungerechten und willkürlichen internationalen Arbeitsteilung vorgeschlagen wird, welche der moderne Kolonialismus ihnen ausgehend von der englischen industriellen Revolution auferlegt hat und die der Imperialismus vertieft hat.

Wenn gewünscht wird, die Konfrontation und den Kampf zu verhindern, welche der einzige den Entwicklungsländern offen stehende Weg ist – ein Weg, der lange und schwierige Kämpfe bietet, deren Proportionen jetzt niemand voraussagen könnte -, dann ist es notwendig, dass wir allesamt Rezepte der Zusammenarbeit suchen und finden, um die großen Probleme zu lösen; die, auch wenn sie unsere Völker beeinträchtigen, nicht gelöst werden können, ohne irgendwie die entwickelten Länder zu beeinträchtigen.

Vor wenigen Jahren haben wir zum Ausdruck gebracht, dass die irrationale Verschwendung materieller Güter und die sich daraus ergebende Verschwendung finanzieller Mittel der entwickelten kapitalistischen Gesellschaft schon unhaltbar waren. Worin, wenn nicht darin, bestand die Ursache der dramatischen Energiekrise, die wir gerade erleben? Und wer muss die schlimmsten Folgen aushalten, wenn nicht die nicht-Erdöl-erzeugenden unterentwickelten Länder?

Diese Kriterien über die Notwendigkeit, der Verschwendung der Konsumgesellschaften ein Ende zu setzen, sind heute eine verbreitete Meinung.

In einem gerade veröffentlichten Dokument der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung wird bekräftigt:

„Die jetzigen Lebensweisen, besonders die der Industrieländer, werden vielleicht eine radikale und schmerzhafte Veränderung erfahren müssen“.

Natürlich können und werden die Entwicklungsländer nicht erwarten, dass die Veränderungen, die sie anstreben, und die Finanzierungen, die sie benötigen, ihnen allein ausgehend von der Analyse der internationalen Wirtschaftsprobleme als eine Gabe zukommen können werden. In diesem Prozess, der Widersprüche, Kampf und Verhandlungen mit sich bringt, müssen die Blockfreien Länder in erster Linie von ihrer eigenen Entschlossenheit, ihren eigenen Entscheidungen und Anstrengungen abhängen.

Diese Überzeugung geht ganz klar aus dem Sechsten Gipfel hervor. Im Wirtschaftsteil der Abschlusserklärung anerkennen die Staats- bzw. Regierungschefs die Notwendigkeit, in ihren Ländern die erforderlichen strukturellen Veränderungen wirtschaftlicher und sozialer Art vorzunehmen, in der Meinung, dass dies die einzige Art zur Beseitigung der jetzigen Verletzlichkeit ihrer Volkswirtschaften und zur Umwandlung des einfachen statistischen Wachstums in eine wirkliche Entwicklung ist. Nur so – so anerkennen die Staats- bzw. Regierungschefs - werden die Völker bereit sein, den Preis zu zahlen, der von ihnen, um Hauptdarsteller des Prozesses zu sein, gefordert würde. Wie wir zu jener Gelegenheit gesagt haben: „Wenn das System sozial gerecht ist, dann sind die Überlebenschancen und die Möglichkeiten zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erheblich größer“.

Die Geschichte meines Landes ist ein nicht infrage zu stellendes Beispiel dafür.

Die dringliche und unaufschiebbare Notwendigkeit, eine Lösung bezüglich der Unterentwicklung zu finden, lässt uns zu dem Problem zurückkommen, Herr Präsident, das wir vor einem Augenblick behandelt haben und von dem ich möchte, dass es das letzte ist, das ich dieser 34. Vollversammlung der Vereinten Nationen vorlege. Ich meine die internationale Finanzierung.

Eines der schwerwiegendsten Phänomene, das die beschleunigte Verschuldung der Entwicklungsländer begleitet, besteht, wie wir sagen würden, in der Tatsache, dass jene Ländern sich gezwungen sehen, den größten Teil des von ihnen aus dem Ausland erhaltenen Geldes zur Deckung ihrer negativen Handels- und Leistungsbilanzen, für Schulderneuerung und Zahlung von Schuldzinsen aufzuwenden.

Wenn wir das Beispiel der nicht-Erdöl-exportierenden Entwicklungsländer nehmen, auf deren Situation ich mich auf der Konferenz in Havanna bezogen habe, dann haben diese allein in den letzten sechs Jahren Zahlungsbilanzdefizite angehäuft, die 200 Milliarden Dollar überschreiten.

Angesichts dessen sind die tatsächlich von diesen Entwicklungsländern benötigten Investitionen enorm. Und sie brauchen diese eben genau und in erster Linie fast ohne Ausnahme in Branchen und bei Produktionen von geringer Rentabilität, welche die privaten ausländischen Investoren und Darlehensgeber nicht anziehen.

Um die Nahrungsmittelproduktion zu erhöhen, mit dem Ziel, die Unterernährung dieser von uns genannten 450 Millionen Menschen zu beseitigen, sind neue Ressourcen an Ländereien und Wasser zu finanzieren bzw. zu besorgen. Gemäß Berechnungen von Fachleuten wäre die Gesamtanbaufläche der Entwicklungsländer in den kommenden 10 Jahren um 76 Millionen Hektar zu erhöhen, und die bewässerten Ländereien um über 10 Millionen.

Die Wiederherstellung der Bewässerungsbauten erfordert, sich um 45 Millionen Hektar zu kümmern. Deshalb geben die bescheidensten Berechnungen zu, dass die jährlich zu erreichende internationale Finanzhilfe – und wir beziehen uns auf die Hilfe und nicht auf den Gesamtstrom der Ressourcen – 8 oder 9 Milliarden Dollar betragen muss, um die Zielstellung eines Wachstums der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern um 3,5 bis 4 % zu erreichen.

Wenn wir die Industrialisierung untersuchen, dann gehen die Berechnungen weit über diese Parameter hinaus. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung hat auf ihrer Versammlung in Lima bei der Festlegung der von uns genannten Zielstellungen bestimmt, dass die Finanzierung im Zentrum der internationalen Entwicklungspolitik stehen und bis zum Jahr 2000 Größenordnungen von 450 bis 500 Milliarden Dollar jährlich erreichen müsse, von denen ein Drittel – d.h. 150 bis 160 Milliarden - Außenstrom-Finanzierungen sein müssen.

Aber die Entwicklung, Herr Präsident und meine Herren Vertreter, ist nicht nur Landwirtschaft und Industrialisierung. Entwicklung ist vor allem die Betreuung des Menschen, der Hauptfigur zu sein hat und Endziel jeglicher Bemühungen zur Entwicklung. Um das Beispiel Kuba zu nehmen, möchte ich aufzeigen, dass unser Land in den letzten fünf Jahren jährlich durchschnittliche Investitionen zu baulichen Maßnahmen im Bildungswesen von knapp 200 Millionen Dollar getätigt hat. Die Investitionen für bauliche Maßnahmen und Ausrüstungen für das Gesundheitswesen betragen jährlich durchschnittlich 40 Millionen. Und Kuba ist nur eines der knapp 100 Entwicklungsländer und eines der geographisch gesehen und in Bevölkerungsgröße kleinsten. So kann also geschätzt werden, dass die Entwicklungsländer weitere Dutzende Milliarden Dollar jährlich für Investitionen in den Diensten des Bildungs- und Gesundheitswesens benötigen werden, um die Folgen der Rückständigkeit zu überwinden.

Das ist die große, uns bevorstehende Aufgabe.

Und das ist, meine Herren, nicht nur unsere Aufgabe, d.h. Aufgabe der Länder, die Opfer der Unterentwicklung und der ungenügenden Entwicklung sind. Das ist eine Aufgabe der gesamten internationalen Gemeinschaft.

Mehr als einmal wurde gesagt, dass wir aufgrund der imperialistischen kolonialen und neokolonialen Unterjochung zur Unterentwicklung gezwungen wurden. Die Aufgabe, uns zu helfen, aus der Unterentwicklung herauszukommen, ist also an erster Stelle eine historische und moralische Verpflichtung jener, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte Nutznießer der Plünderung unserer Reichtümer und der Ausbeutung unserer Männer und Frauen gewesen sind (BEIFALL). Sie ist aber gleichzeitig Aufgabe der Menschheit insgesamt, und so hat es der Sechste Gipfel festgehalten. Die sozialistischen Länder haben weder an der Ausplünderung der Welt teilgenommen noch sind sie verantwortlich für das Phänomen der Unterentwicklung. Jedoch die Verpflichtung, zu deren Überwindung beizutragen, begreifen und übernehmen sie ausgehend von der Natur ihres Gesellschaftssystems, in dem die internationalistische Solidarität eine Voraussetzung ist.

Ebenso verhält es sich mit den Erdöl-erzeugenden Entwicklungsländern: wenn die Welt erwartet, dass diese ebenfalls zum universellen Strom an Mitteln beitragen, der die Fremdfinanzierung für die Entwicklung zu nähren hat, dann erfolgt dies nicht ausgehend von historischen Verpflichtungen und Pflichten, die ihnen niemand auferlegen könnte, sondern aus Hoffnung und Solidaritätspflicht zwischen unterentwickelten Ländern. Die großen Erdöl- exportierenden Länder müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

Selbst die Entwicklungsländer mit höherem Niveau müssen ihren Beitrag leisten. Kuba, das hier nicht im Namen seiner Interessen spricht und kein nationales Ziel verteidigt, ist bereit, im Maße seiner Kräfte mit Tausenden oder Zehntausenden von Fachleuten beizutragen: Ärzten, Erziehern und Lehrern, Agraringenieuren, Ingenieuren für Wasserbau, Maschinenbau, Ökonomen, Fachleuten mit Fachschulabschluss, Facharbeitern, usw.

Es ist also an der Zeit, dass wir uns alle bei der Aufgabe vereinen, ganze Völker und Hunderte von Millionen Menschen aus der Rückständigkeit, aus Armut und Elend, aus der Unterernährung, der Krankheit und dem Analphabetismus herauszuholen, welche es ihnen unmöglich machen, die Würde und den Stolz, sich Menschen zu nennen, voll genießen zu können (BEIFALL).

Es müssen also die Mittel für die Entwicklung organisiert werden, das ist unsere gemeinsame Verpflichtung.

Es existieren, Herr Präsident, solch eine Anzahl von Sonderfonds, multilaterale, öffentliche und private, dessen Ziel es ist, zu dem einen oder anderen Aspekt der Entwicklung beizutragen, sei es zur landwirtschaftlichen, sei es zur industriellen, sei es zur Kompensierung der Zahlungsbilanzdefizite, dass es für mich nicht leicht ist, während ich der 34. Vollversammlung die auf dem Sechsten Gipfel debattierten Wirtschaftsproblem vorlege, einen konkreten Vorschlag zur Einrichtung eines neuen Fonds zu formulieren.

Aber ohne Zweifel muss die Finanzierungsfrage tiefgründig und vollständig ausdiskutiert werden, um eine Lösung dafür zu finden. Außer den schon – auf den verschiedenen Wegen der Banken, der Konzessionsinhaber-Einrichtungen, der internationalen Organisationen und der privaten Finanzorgane – organisierten Mitteln müssen wir ausdiskutieren und die Art und Weise beschließen, wie zu Beginn des kommenden Entwicklungs-Jahrzehnts in dessen Strategie der zusätzliche Beitrag von mindestens 300 Milliarden Dollar, zu den realen Werten von 1977, einbegriffen wird, der schon seit den ersten Jahren in jährlichen Raten von nicht weniger als 25 Milliarden verteilt werden muss, um sie in den unterentwickelten Ländern zu investieren (BEIFALL). Diese Entwicklungshilfe muss in Form von Spenden und weichen, langfristigen und zinsgünstigen Krediten erfolgen.

Es ist unbedingt erforderlich, diese Zusatzfonds in den kommenden 10 Jahren als Beitrag der entwickelten Welt und der Länder mit Ressourcen für die unterentwickelte Welt bereitzustellen. Wenn wir Frieden wollen, dann sind diese Ressourcen erforderlich. Wenn es keine Ressourcen für die Entwicklung gibt, dann wird es keinen Frieden geben. Einige werden denken, dass wir viel fordern; ich bin der Meinung, dass die Zahl noch bescheiden ist. Statistischen Angaben zufolge investiert die Welt jährlich – wie ich auf der Eröffnungsveranstaltung des Sechsten Gipfels der Blockfreien Länder gesagt habe – 300 Milliarden Dollar an Rüstungsausgaben. Mit 300 Milliarden Dollar könnten in einem einzigen Jahr 600 000 Schulen mit Kapazität für insgesamt 400 Millionen Kinder gebaut werden; oder 60 Millionen komfortable Wohnungen für insgesamt 300 Millionen Menschen; oder 30 000 Krankenhäuser mit 18 Millionen Betten; oder 20 000 Fabriken, die in der Lage sind, 20 Millionen Werktätigen Arbeit zu beschaffen; oder 150 Millionen Hektar Ländereien mit Bewässerung versorgt werden, die mit einem angemessenen fachtechnischen Niveau 1 Milliarde Menschen ernähren können. All das verschleudert die Menschheit jedes Jahr im militärischen Bereich. Bedenken Sie außerdem die enorme Menge an menschlichen Ressourcen in jugendlicher Blüte, an wissenschaftlichen und technischen Ressourcen, an Kraftstoff, Rohstoffen und anderen Gütern. Das ist der außerordentliche Preis dafür, dass kein wirkliches Klima des Vertrauens und Friedens auf der Welt existiert.

Allein die Vereinigten Staaten werden im Jahrzehnt 1980-1990 sechs Mal diese Menge für militärische Zwecke ausgeben.

Wir bitten für 10 Jahre Entwicklung um weniger als das, was heute in einem Jahr in den Kriegsministerien ausgegeben wird und viel weniger als den zehnten Teil dessen, was in 10 Jahren zu militärischen Zwecken ausgegeben werden wird.

Manchen kann die Forderung irrational erscheinen: aber das wirklich Irrationale ist der Wahnsinn unserer heutigen Welt und die Risiken, welche die Menschheit bedrohen.

Die enorme Verantwortung, diese Summe an Ressourcen zu analysieren, zu organisieren und zu verteilen hat vollkommen den Vereinten Nationen zuzukommen. Die Verwaltung dieser Fonds muss die internationale Staatengemeinschaft selbst vornehmen, unter Bedingungen der absoluten Gleichheit für jedes einzelne Land, ob es nun Spender oder Empfänger ist, ohne politische Bedingungen und ohne dass die Höhe der Spende auch nur irgendetwas mit der Stimmbefugnis zu tun hat, um die Darlehensmöglichkeit und die Bestimmung der Fonds zu beschließen.

Auch wenn der Strom an Mitteln vom finanziellen Gesichtspunkt aus einzuschätzen ist, darf das nicht allein darin bestehen. Er kann auch aus Geräten und Ausrüstungen, Düngemitteln, Rohstoffen, Kraftstoffen und kompletten Anlagen bestehen, deren Wert gemäß den Bedingungen des internationalen Handels eingeschätzt ist. Auch die Hilfeleistung durch fachtechnisches Personal und die Ausbildung von Fachleuten ist als ein Beitrag zu verbuchen.

Wir sind sicher, sehr verehrter Herr Präsident und meine Herren Vertreter, dass im Fall, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen – unterstützt vom Präsidenten der Vollversammlung, mit all dem Prestige und Gewicht dieser Organisation, und unterstützt außerdem von Anfang an durch den Einfluss, den die Entwicklungsländer und mehr noch die Gruppe der 77 dieser Initiative geben würden – die verschiedenen, von uns genannten Faktoren einberufen würde, um Gespräche zu beginnen, bei denen weder Platz wäre für den so genannten Nord-Süd-Antagonismus noch für den als Ost-West-Antagonismus bezeichneten, sondern dass dort alle Kräfte wie für eine gemeinsame Aufgabe erscheinen würden, wie für eine gemeinsame Pflicht und eine gemeinsame Hoffnung; dass dann diese Idee, die wir jetzt der Generalversammlung vorlegen, vom Erfolg gekrönt werden kann.

Denn es handelt sich nicht um ein Projekt, das nur den Entwicklungsländern zustattenkommen würde, es würde allen Nationen nützen.

Als Revolutionäre haben wir keine Angst vor der Konfrontation. Wir haben Vertrauen in die Geschichte und in die Völker. Aber als Sprecher und Interpreten des Gefühls von 95 Ländern haben wir die Verpflichtung, zugunsten der Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu arbeiten. Und diese Zusammenarbeit, wenn sie auf neuen und gerechten Grundlagen erreicht wird, würde allen Länder zustattenkommen, die heute die internationale Staatengemeinschaft bilden. Und würde vor allem den Weltfrieden begünstigen.

Die Entwicklung kann, kurzfristig gesehen, eine Aufgabe sein, die scheinbare Opfer mit sich bringt, und Spenden, die unwiederbringbar erscheinen. Aber die weite Welt, die heute in der Rückständigkeit lebt, ohne Kaufkraft, mit äußerst beschränkter Fähigkeit als Verbraucher, wird mit ihrer Entwicklung einen Schwall von Hunderten von Millionen Verbrauchern und Produzenten einbringen, der einzige, der zur Wiederherstellung der internationalen Wirtschaft in der Lage ist, einschließlich die der Industrieländer, die heute die Wirtschaftskrise hervorrufen und unter ihr leiden.

Die Geschichte des internationalen Handels hat bewiesen, dass die Entwicklung der dynamischste Faktor des Welthandels ist. Der größte Teil des Handels unserer Tage wird zwischen vollständig industrialisierten Ländern abgewickelt. Wir können versichern, je mehr die Industrialisierung und der Fortschritt auf der Welt voranschreiten, desto mehr dehnt sich auch der Handelsaustausch aus, der für alle nützlich ist.

Deshalb bitten wir im Namen der Entwicklungsländer und setzen uns für die Sache unserer Länder ein. Aber es ist nicht eine Gabe, die wir fordern. Wenn wir keine angemessenen Lösungen finden, dann werden wir alle Opfer der Katastrophe sein.

Herr Präsident! Sehr geehrte Vertreter!

Es wird häufig von den Menschenrechten gesprochen, aber es muss auch von den Rechten der Menschheit gesprochen werden.

Warum müssen die einen Völker barfuß laufen, damit andere in luxuriösen Autos fahren können? Warum können die einen nur 35 Jahre leben, damit andere 70 leben? Warum müssen die einen jämmerlich arm sein, damit andere übertrieben reich sein können?

Ich spreche im Namen der Kinder auf der Welt, die nicht einmal ein Stückchen Brot haben (BEIFALL); ich spreche im Namen der Kranken, die keine Arzneien haben; ich spreche im Namen jener, denen das Recht auf Leben und menschliche Würde verweigert wurde. Die einen Länder haben Meereszugang, andere nicht; die einen haben Energieressourcen, andere nicht; die einen sind reich an Ländereien zur Nahrungsmittelproduktion, andere nicht;

die einen sind so mit Maschinen und Fabriken übersättigt, dass man die Luft ihrer vergifteten Atmosphäre nicht einatmen kann (BEIFALL), andere verfügen allein über ihre abgezehrten Arme, um ihr Brot zu verdienen.

Kurz und gut, die einen Länder besitzen reiche Ressourcen, andere besitzen gar nichts. Welches ist das Schicksal von diesen? verhungern? Ewig arm zu sein? Wozu dient denn dann die Zivilisation? Wozu dient das Gewissen des Menschen? Wozu dienen die Vereinten Nationen? (BEIFALL) Wozu dient die Welt? Es kann nicht vom Frieden gesprochen werden im Namen der Dutzenden Millionen Menschen, die jedes Jahr auf der Welt aufgrund von Hunger und heilbaren Krankheiten sterben. Es kann nicht im Namen von 900 Millionen Analphabeten vom Frieden gesprochen werden.

Die Ausbeutung der armen Länder durch die reichen Länder muss aufhören!

Ich weiß, dass es auch in vielen armen Ländern Ausbeuter und Ausgebeutete gibt.

Ich richte mich an die reichen Nationen, damit sie Beiträge leisten. Ich richte mich an die armen Länder, damit sie verteilen.

Genug der Worte! Es werden Taten gebraucht! (BEIFALL) Genug der Abstraktionen, es werden konkrete Aktionen benötigt. Genug des Geredes von einer theoretischen neuen Weltwirtschaftsordnung, die niemand versteht (LACHEN UND BEIFALL); es muss von einer realen und objektiven Ordnung gesprochen werden, die alle begreifen!

Ich bin hier nicht als Prophet der Revolution gekommen; ich bin nicht gekommen, um darum zu bitten oder zu wünschen, dass die Welt gewalttätig erschüttert wird. Wir sind gekommen, von Frieden und Zusammenarbeit zwischen den Völkern zu sprechen, und wir sind gekommen, darauf aufmerksam zu machen, dass die Zukunft apokalyptisch sein wird, wenn wir nicht friedlich und weise die aktuellen Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten lösen. (BEIFALL).

Das Gerassel der Waffen, der drohenden Sprache, der Übermächtigkeit und Arroganz auf dem internationalen Schauplatz muss aufhören. Genug der Illusion, dass die Probleme der Welt mit Atomwaffen gelöst werden können. Die Bomben werden die Hungrigen, die Kranken, die Unwissenden töten können, aber nicht den Hunger, die Krankheiten und die Unwissenheit. Sie können ebenfalls nicht die gerechte Auflehnung der Völker töten und im Holocaust werden auch die Reichen sterben, die diejenigen sind, die am meisten zu verlieren haben auf dieser Welt (BEIFALL).

Sagen wir den Waffen Lebewohl und widmen wir uns zivilisiert den bedrückendsten Problemen unserer Zeit. Das ist die Verantwortung und die heiligste Pflicht aller Staatsmänner und –Frauen, aller bedeutender Politiker der Welt. Das ist außerdem die unerlässliche Voraussetzung für das Überleben der Menschheit.

Vielen Dank!