ÜBER DIE BLOCKADE FIEL KEIN EINZIGES WORT
Die US-Regierung hat über CNN angekündigt, dass Obama zu Beginn seiner Reise diese Woche Mexiko einen Besuch abstatten wird, bevor er in Richtung Port of Spain in Trinidad und Tobago weiterreist, wo er in vier Tagen ankommen wird, um am Gipfel von Amerika teilzunehmen. Sie kündigte die Auflockerung einiger der verhassten Beschränkungen an, die von Bush den in den Vereinigten Staaten ansässigen Kubanern bezüglich der Besuchsmöglichkeiten ihrer Familienangehörigen in Kuba auferlegt wurden. Als nachgefragt wurde, ob solche Vergünstigungen auch anderen US-Bürgern zugute kämen, war die Antwort, dass diese keine Genehmigung hätten.
Die Blockade, welche die grausamste Maßnahme darstellt, wurde mit keinem einzigen Wort erwähnt. So wird frömmlerisch das bezeichnet, was eine völkermörderische Maßnahme darstellt. Der Schaden ist nicht nur an den wirtschaftlichen Auswirkungen zu ermessen. Sie kostet ständig Menschenleben und fügt unseren Bürgern schmerzhafte Leiden zu.
Zahlreiche Diagnosegeräte und vitale Arzneimittel sind unseren Kranken nicht zugänglich, -selbst wenn diese aus Europa bzw. Japan oder einem anderen Land kommen - wenn diese einige Bestandteile oder Programme der Vereinigten Staaten verwenden.
Kraft der Exterritorialität sind die Beschränkungen bezüglich Kuba von den US-Unternehmen, die Güter herstellen bzw. Dienstleistungen bieten, überall auf der Welt anzuwenden.
Ein einflussreicher republikanischer Senator, Richard Lugar, weitere Mitglieder seiner Partei mit demselben Rang im Kongress und eine weitere bedeutende Anzahl von Senatoren der Demokraten befürworten die Beseitigung der Blockade. Die Voraussetzungen sind geschaffen, damit Obama sein Talent für eine konstruktive Politik gebraucht, die jener ein Ende bereitet, die während knapp einem halben Jahrhundert gescheitert ist.
Andererseits, unser Land, das stand gehalten hat und bereit ist, solange standzuhalten, wie es erforderlich ist, beschuldigt Obama nicht der von anderen US-Regierungen begangenen Gräueltaten. Es stellt ebenfalls nicht seine Aufrichtigkeit in Frage und seine Absicht, die Politik und das Image der Vereinigten Staaten verändern zu wollen. Er sieht ein, dass er einen sehr schweren Kampf ausfechten musste, um trotz der jahrhundertealten Vorurteile gewählt zu werden.
Ausgehend von dieser Realität hat der Vorsitzende des Staatsrats von Kuba seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Gespräche mit Obama zu führen und auf der Grundlage der absoluten Achtung der Souveränität die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu normalisieren.
Um 14:30 Uhr wurde Jorge Bolaños, Leiter der Interessenvertretung von Kuba in Washington, vom Unterstaatssekretär Tomas Shannon in das State Department bestellt. Nichts von dem, was dort gesagt wurde, unterschied sich von dem, was CNN berichtet hatte.
Um 15:15 Uhr begann eine lange Pressekonferenz. Das Wesentliche von dem, was dort gesagt wurde, ist in den hier zitierten Worten des Präsidenten-Beraters für Lateinamerika, Dan Restrepo, enthalten, der wie folgt erklärte:
„Heute hat Präsident Obama angeordnet, dass bestimmte Maßnahmen getroffen, bestimmte Schritte eingeleitet werden, um dem kubanischen Volk die Hand zu reichen, um seinen Wunsch zu unterstützen, auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte zu leben und sein eigenes Schicksal und das Schicksal seines Landes zu bestimmen.“
„Der Präsident hat den Staatssekretär, und die Handels- und Schatzminister angewiesen, die notwendigen Aktionen einzuleiten, um alle Beschränkungen für Einzelpersonen zum Besuch ihrer Familienangehörigen auf der Insel und für Geldüberweisungen zu beseitigen. Außerdem hat er Anweisungen gegeben, Schritte zu unternehmen, um den freien Informationsfluss zwischen dem kubanischen Volk und zwischen denen, die in Kuba sind und dem Rest der Welt zu gestatten und um die Übergabe von direkt an das kubanische Volk geschickten humanitären Hilfsgaben zu ermöglichen.“
„Indem er diese Maßnahmen trifft, um einen Beitrag dazu zu leisten, die Bresche zwischen getrennten kubanischen Familien zu schließen und den freien Fluss von Informationen und humanitären Hilfsartikeln für das kubanische Volk zu fördern, ist Präsident Obama bemüht, die während seiner Wahlkampagne und seit seinem Amtsantritt festgelegten Zielstellungen zu erfüllen.“
„Alle jene, die an die demokratischen Grundwerte glauben, sehnen ein Kuba herbei, das die grundlegenden Menschenrechte und politischen und wirtschaftlichen Rechte seines gesamten Volkes achtet. Präsident Obama ist der Meinung, dass diese Maßnahmen helfen werden, diese Zielstellung Realität werden zu lassen. Der Präsident ermuntert alle, die diesen Wunsch teilen, dass sie weiterhin der standhaften Unterstützung für das kubanische Volk verpflichtet bleiben.“
„Danke.”
Zu Ende der Pressekonferenz gestand der Berater unumwunden: „Alles wird um der Freiheit von Kuba willen getan.“
Kuba begrüßt nicht die ungerechterweise Gipfel von Amerika genannten Treffen, wo unsere Länder nicht zu gleichen Bedingungen diskutieren. Wenn sie zu etwas nützlich wären, dann dazu, eine kritische Analyse der Politikrichtlinien zu machen, die unsere Völker trennen, unsere Ressourcen plündern und unsere Entwicklung behindern.
Jetzt fehlt nur noch, dass Obama dort alle lateinamerikanischen Präsidenten überzeugt, dass die Blockade harmlos ist.
Kuba hat standgehalten und wird standhalten. Es wird niemals seine Hände zum Betteln ausstrecken. Es wird mit erhobenem Kopf weiter voranschreiten und mit den lateinamerikanischen und karibischen Brudervölkern zusammenarbeiten, ob es nun Gipfel von Amerika gibt oder nicht, ob nun Obama an der Spitze der Vereinigten Staaten steht oder nicht, ob nun ein Mann oder eine Frau, ein weiß- oder schwarzhäutiger Bürger Präsident ist.
Fidel Castro Ruz
13. April 2009
18:12 Uhr