Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) weist die vom Europäischen Parlament am 12. Juli angenommene Entschließung entschieden zurück. Sie erfolgte ausgehend von der  Debatte in besagtem Parlament am 13. Juni, und bezieht sich  auf die Erklärungen des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission und den Stand des Abkommens zum Politischen Dialog und Zusammenarbeit ADPC zwischen der Europäischen Union EU und Kuba, nach dem Besuch von Josep Borrell,  dem Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik im Mai in Havanna, anlässlich der Tagung der Dritten Gemeinsamen Rates Kuba EU.
 
Der Ausschuss für Internationale Beziehungen der ANPP betont, dass das Europäische Parlament nicht die moralische, politische und rechtliche Autorität besitzt, um über Kuba zu urteilen. Wie bei früheren Entschließungen zu Kuba, die von der gegenwärtigen Legislaturperiode angenommen wurden, hat der Text einen stark einmischenden Inhalt, der nicht nur die Realität Kubas, sein Rechtssystem und seine Rechtsstaatlichkeit diffamiert, sondern auch die Beziehungen, die Kuba in souveräner Weise und unter strikter Einhaltung des Völkerrechts mit anderen Staaten unterhält. Gleichzeitig spiegelt er die Anwendung doppelter Standards bei der Abgabe von Werturteilen zu Fragen wider, denen dieses Parlament auf dem Gebiet seiner eigenen Mitgliedstaaten und in anderen Teilen der Welt keine Aufmerksamkeit schenkt. Das Schweigen des Europäischen Parlaments zum Wiederaufleben des Faschismus könnte man als Mittäterschaft verstehen.
 
Die Debatte, die als Grundlage für diese Entschließung diente, zeigte eine starke ideologische Überfrachtung durch eine Gruppe konservativer und rechtsextremer Abgeordneter des Europäischen Parlaments, von denen einige bekannte Verbindungen zu antikubanischen Politikern in den Vereinigten Staaten haben, deren Ziel es ist, den derzeitigen Kurs der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union auf der Grundlage des von den 27 Mitgliedstaaten unterzeichneten ADPC zu behindern. Um ihre Ziele zu erreichen, versuchen sie, die Ergebnisse des Dritten Gemeinsamen Rates Kuba-EU vom 26. Mai zu ignorieren und Tatsachen, Daten und Zahlen zu verdrehen. Sie lügen absichtlich, um die positive Entwicklung der Beziehungen zwischen Kuba und der Europäischen Union in den verschiedenen Bereichen, einschließlich der Zusammenarbeit, endgültig in Frage zu stellen.
 
Diese Debatte, in der auch hochrangige Vertreter anderer Institutionen wie des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission das Wort ergriffen, zeigte sowohl die Bedeutung des ADPC, um die Entwicklung von für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen voranzutreiben, als auch die Wirkungslosigkeit von Positionen der Einseitigkeit und der Einmischung , die zu anderen Zeiten den Dialog und die Zusammenarbeit verhindert haben.
 
Wir sind dankbar für die Haltung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die sich an die Fakten und die historische Wahrheit hielten und anprangerten, dass der Versuch, den Dialog und die laufende Zusammenarbeit zu verhindern, ein Tribut  der Unterwerfung seitens der europäischen Ultrarechten an die Politik der Regierung der Vereinigten Staaten gegen das kubanische Volk ist, die jedes Jahr von der Generalversammlung der Vereinten Nationen universell abgelehnt wird.
 
Diese Resolution trägt zu dem Versuch der USA bei, Kuba international zu isolieren und ihre völkermörderische Blockade zu rechtfertigen, die dem kubanischen Volk seit mehr als 60 Jahren so viel Schaden zugefügt hat. Sie ist auch ein Angriff auf EU-Unternehmen, die in Kuba investieren oder daran interessiert sind, und bringt den Wunsch der extremen Rechten und verwandter politischer Kräfte zum Ausdruck, die Europäische Union ihrer eigenen unabhängigen Politik gegenüber Kuba zu berauben.
 
Wir warnen davor, dass die Verabschiedung dieser Entschließung, die ein lateinamerikanisches und karibisches Land ausgrenzt, den Grundsätzen des Respekts, der Integration und der Zusammenarbeit zuwiderläuft, mit denen das dritte Gipfeltreffen zwischen der CELAC und der EU, das in wenigen Tagen in Brüssel stattfinden wird, organisiert werden soll, und die Ziele einer Europäischen Union, die ihre Beziehungen zu Lateinamerika und der Karibik wiederbeleben will, in Frage stellen könnte.
 
Wir appellieren an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Kuba, das Engagement ihrer Mitgliedstaaten und die Position anderer Institutionen der Europäischen Union wie des Rates und der Europäischen Kommission zu respektieren und auf die Gefühle breiter Teile der europäischen Gesellschaft zu hören, die sich für die Konsolidierung des Dialogs und die Entwicklung des Austauschs und der Zusammenarbeit im gegenseitigen Interesse einsetzen.
 
Havanna, 12. Juli  2023