Der schmutzige Krieg um den Rum
DIE Firma Bacardi gab in fünf Jahren, von 1998 bis 2003, etwa drei Millionen Dollar aus, um sich in Absprache mit der Familie Bush die Marke Havana Club anzueignen.
Am 25. Juni beschwerten sich Kuba und die Europäische Union (EU) vor der Welthandelsorganisation (WTO), dass sie von den USA seit elf Jahren die Aufhebung des Abschnittes 211 des US-Gesetzes Omnibus Appropriations Act erwarten, der diesen Raub legalisiert.
Die unschickliche Verschwendung seitens Bacardi wurde in einem Buch des Journalisten Tom Gjelten über den Werdegang dieser Familie hervorgehoben. Eine Rechnungsprüfung wies auf, dass „der Kampf um die Marke Havana Club aufgrund der Honorare von Rechtsanwälten, der Wahlkampfspenden und der Ausgaben für Lobbyismus sehr teuer war". (1)
Rubén Rodriguez jedoch, Bacardi-Präsident bis 2005, wollte die Ausgaben unter strenge Kontrolle bringen und löste die Gruppe Kuba der Firma auf, die diese Angelegenheiten, die die Insel betrafen, koordinierte.
Das apologetische Werk über die Bacardis räumt ein, dass George W. Bush auf Bitte seines Bruders Jeb gegen das internationale Recht und die Gesetze der Vereinigten Staaten verstieß, die vom Patentamt der Vereinigten Staaten und der WTO anerkannt werden, um die Marke Havana Club in US-Territorium zu verwenden und einen angeblichen „kubanischen Rum" zu verkaufen. Rodríguez wandte sich in gewisser Weise von der Kampagne von Pepin Bosch, dem dritten Präsidenten der Rum-Firma, ab, der das Unternehmen in einen systematischen Krieg gegen die kubanische Revolution geführt hatte und dem gleichzeitig der Triumph als Oberhaupt der Familie gelungen war: „Ich habe alle zu Millionären gemacht", erklärte er hochmütig in Miami.
Bosch trug zur Schaffung und Finanzierung der „Kubanischen Vertretung im Exil" (RECE) bei, die sich der Vorbereitung terroristischer Aktionen gegen Kuba widmete und Jorge Mas Canosa zum Sprecher der Gruppe ernannte. Der erfolgreiche Geschäftsmann wollte einen Fachmann an die Spitze von Bacardi stellen, der nicht Teil der Familie war, aber Eddy Nielsen Schueg widersprach und Bosch trat im Jahr 1975 wütend zurück. Nielsen gewann die Präsidentschaft und setzte den Krieg gegen Kuba aus. Aber einige Jahre später, alarmiert durch die Herausforderung, die das Gemeinschaftsunternehmen Havana Club Holdings (HCH) darstellte, das im Jahr 1993 zwischen der französischen Firma Pernod Ricard und Havana Rum gegründet worden war, nahmen sie diese Kampagnen wieder auf, nachdem sich der Umsatz von HCH in den ersten vier Jahren verdoppelt hatte.
Im April 1995 organisierten Rodolfo Ruiz, der Präsident der Firma, und Mas Canosa, Präsident der Cuban American National Foundation, ein Bankett – zum Gedeckpreis von 500 Dollar - im Biltmore Hotel in Coral Gables, um die Wiederwahl von Senator Jesse Helms zu finanzieren. Das „wie ich dir, so du mir" bestand darin, Helms den Anwalt Ignacio Sánchez zur Verfügung zu stellen, um Titel III des Helms-Gesetzes zu verfassen, zusammen mit Daniel Fisk, dem Mann des Senators im Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen.
Doch das Helms-Burton-Gesetz, das, wie es heißt, von Wayne Smith, dem ehemaligen Leiter des Büros Kuba im State Department, auch Bacardi Claims Act getauft wurde, nützte der Firma wenig. Sein extraterritorialer Anspruch war so hoch, dass es Zusammenstöße mit europäischen Interessen hervorrief und zu einem Kompromiss mit der EU zwang, die viele seiner Bestimmungen für nichtig erklärte; und Jahr für Jahr sind die US-Präsidenten gezwungen, vorübergehend die Anwendung von Titel III auszusetzen.
In jenem Herbst lieferte Bacardi 16 Kisten Rum aus der Brennerei von Nassau und verkaufte sie mit dem Etikett von Havana Club. Aber im Jahr 1996 gewann das französich- kubanische Unternehmen HCH vor einem New Yorker Gericht eine Klage gegen Bacardi-Martini wegen der Verletzung des seit 1976 von Kuba registrierten und vom Patent- und Markenamt der USA genehmigten Markenrechts.
Bacardi setzte seinen Plan im Jahr 1997 fort, indem es der Familie Arechabala für 1,025 Mio. Dollar die Markenrechte von Havana Club abkaufte. Eigentlich hatte sie dieser Clan 1974 verloren, weil er die Eintragung der Marke nicht erneuert und seit 30 Jahren seinen Rum nicht produziert hatte. Aber die Anwälte von Bacardi zielten darauf ab, den Fall vom Trademark Act von 1928 zu abstrahieren und den Kongress zu veranlassen, ein neues, rückwirkendes Gesetz zu billigen, um die Eintragung von 1976 durch Havana Club rückgängig zu machen. Sie benutzten die Senatoren Connie Mack und Robert Graham und die Kongressabgeordneten IIeana Ros-Lehtinen und Lincoln Diaz-Balart, um einen Zusatz zum Budgetgesetz von 1999 durchzusetzen, den Abschnitt 211 des umstrittenen Omnibus Appropriations Act. Die schändliche Änderung erlaubte, den US Trademark Act zu umgehen, als Richterin Shira Scheindling, vom Süddistrikt von New York der Klage von Bacardi stattgab. Aber Havana Club Holdings erreichte, dass die Europäische Union und die Welthandelsorganisation den anormalen Zusatz vor dem U. S. Patent and Trademark Office (PTO) in Frage stellten, welches die Eintragung von Havana Club nicht löschte, wie es Bacardi mit der Änderung vorgesehen hatte. Unter dem Druck der Bush´s jedoch hob das PTO seine eigene Entscheidung wieder auf.
Die heuchlerische Regierung von George W. Bush, der die Wahlen des Jahres 2000 gegen Al Gore durch eine betrügerische Abstimmung in Florida gewann, bedankte sich dafür, unter anderem, indem sie Kuba das Recht verwehrte, die Eintragung der Rum-Marke Havana Club in den USA weiter zu bezahlen, und begünstigte somit die Mafia von Miami und die Firma Bacardi.
Die Tageszeitung Washington Post veröffentlichte am 18. Oktober 2002 die von der Demokratischen Partei in Florida bereitgestellten E-Mails, die zeigen, wie der damalige Gouverneur von Florida, Jeb Bush, die Position des US-Patentamts zu Gunsten von Bacardi ändern ließ.
Als das PTO nach dem Gesetz handeln wollte, sandte der Vizepräsident von Bacardi, Jorge Rodríguez Márquez, eine schamlose Note an Jeb Bush: „Jemand muss dem Patentamt sagen, das es aufhören soll sich einzumischen", forderte er.
Als Reaktion darauf kündigte Gouverneur Jeb Bush am 23. April 2002 an, dass sein Bruder, der Präsident, den ehemaligen Kongressabgeordneten James Rogan dazu ernannt hatte, das Patent- und Markenamt zu überwachen; und er riet Rodríguez, einen Brief an Rogan zu verfassen, in dem um „promptes und entschlossenes Handeln zugunsten von Bacardi" gebeten werde, den er unterzeichnen würde. Der von Rodríguez verfasste und von Bush unterzeichnete Brief forderte unter Androhung von Strafe dazu auf, den Raub sofort zu vollenden; wie es auch getan wurde. Der Prozess zeigte den hohen Grad der Komplizenschaft von Mitgliedern des Bush-Clans mit korrupten Gestalten der Washingtoner Fauna wie den Kongressabgeordneten Tom De Lay, Mel Martinez, Díaz-Balart und Ros-Lehtinen, die von Bacardi finanziert werden.
Die Washington Post berichtete am 4. Dezember auch, dass Rodríguez Márquez seit 1998 fünf Millionen ausgegeben hatte, um Kongressabgeordnete zu bezahlen, und weitere 2,2 Millionen, um Lobbyisten zu engagieren.
Bacardi gab zu, Gesellschaftsmittel benutzt zu haben, um die Kosten des Wahlkampfes des republikanischen Mehrheitsführers Tom De Lay in Texas zu zahlen. Die Firma wurde mit einer Strafe von nur 750 Dollar belegt, obwohl der Betrug bewiesen war.
Im Jahr 2002 legte die EU eine Beschwerde gegen dieses zweite Bacardi-Gesetz ein. Und die Schiedskommission der WTO entschied, dass „Teile des Abschnittes 211 die Handelsverpflichtungen der Vereinigten Staaten verletzen und vom Kongress geändert werden müssen, um den WTO-Regeln zu entsprechen". Daher wurden die USA aufgefordert, das Gesetz innerhalb einer angemessenen Zeit anzupassen, da es die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums verletzt. Die Beschwerde führende EU beschloss mehrmals, den USA mehr Zeit zuzugestehen, damit sie dieses Urteil erfüllen. So wurde im Jahr 2004 im Kongress ein Entwurf über die Respektierung der Marken vorgelegt, der von Abgeordneten beider Parteien unterzeichnet war und vom Nationalrat für Außenhandel unterstützt wurde. Aber der Versuch wurde durch dieselben Kongressabgeordneten mit identischen Bestechungsgeldern zum Scheitern gebracht. Im Juli 2005 vereinbarten Europa und die Bush-Regierung hinter dem Rücken Kubas, den Vereinigten Staaten für die Erfüllung ihre Verpflichtungen keine Grenzen zu setzen. Sie verpflichteten sich, in diesem Stadium von der Beantragung einer Genehmigung für die Suspendierung von Zugeständnissen an die USA vor dem WTO-Streitschlichtungsorgan Dispute Settlement Body (DSB) abzusehen, bis sie „zu einem späteren Zeitpunkt" beschließen, dies zu tun. Diese Übereinkunft erleichterte es, die Auseinandersetzung um unbestimmte Zeit zu verlängern.
In der mündlichen Verhandlung in diesem Jahr sagten die europäischen Diplomaten, dass es an der Zeit sei, dass die USA die Angelegenheit bereinigten, und die US-Amerikaner antworteten, dass der Gesetzentwurf zur Lösung des Problems in den Händen der Abgeordneten in Washington liege. Den USA wurde gesagt, dass sie in mehr als 10 Jahren genügend Zeit gehabt haben, um die Regel anzupassen. Aber der Kalte Krieg von über 50 Jahren gegen Kuba bricht sogar die Prinzipien der Marktwirtschaft, die die Ideologie dieses Landes trägt.
Die schmutzigen Tricks der Bush-Brüder und ihrer Protagonisten in diesem Krieg um den Rum: Lincoln Díaz-Balart, Mel Martínez, Ileana Ros-Lehtinen, Tom De Lay und Jack Abramoff bilden den aggressivsten Teil des schmutzigen Krieges, den Washington sich bemüht hat aufrecht zu erhalten. Durch sein korruptes und schmutziges Umfeld stellt er das Watergate des 21. Jahrhunderts dar. Die Batista-treuen Kongressabgeordneten von jetzt spielen die gleiche Rolle wie damals die Bande kubanischer Gangster von Nixon: Rolando Martínez, Virgilio González und Bernard Baker, zusammen mit Howard L. Hunt, James McCord und Frank Sturgis.
Wem ist Präsident Obama verpflichtet?
(1) Tom Gjelten. Bacardí y la larga lucha por Cuba. Vicking Peguin. Principal de los libros. Galileu 333, Barcelona 2011, S. 415
Am 25. Juni beschwerten sich Kuba und die Europäische Union (EU) vor der Welthandelsorganisation (WTO), dass sie von den USA seit elf Jahren die Aufhebung des Abschnittes 211 des US-Gesetzes Omnibus Appropriations Act erwarten, der diesen Raub legalisiert.
Die unschickliche Verschwendung seitens Bacardi wurde in einem Buch des Journalisten Tom Gjelten über den Werdegang dieser Familie hervorgehoben. Eine Rechnungsprüfung wies auf, dass „der Kampf um die Marke Havana Club aufgrund der Honorare von Rechtsanwälten, der Wahlkampfspenden und der Ausgaben für Lobbyismus sehr teuer war". (1)
Rubén Rodriguez jedoch, Bacardi-Präsident bis 2005, wollte die Ausgaben unter strenge Kontrolle bringen und löste die Gruppe Kuba der Firma auf, die diese Angelegenheiten, die die Insel betrafen, koordinierte.
Das apologetische Werk über die Bacardis räumt ein, dass George W. Bush auf Bitte seines Bruders Jeb gegen das internationale Recht und die Gesetze der Vereinigten Staaten verstieß, die vom Patentamt der Vereinigten Staaten und der WTO anerkannt werden, um die Marke Havana Club in US-Territorium zu verwenden und einen angeblichen „kubanischen Rum" zu verkaufen. Rodríguez wandte sich in gewisser Weise von der Kampagne von Pepin Bosch, dem dritten Präsidenten der Rum-Firma, ab, der das Unternehmen in einen systematischen Krieg gegen die kubanische Revolution geführt hatte und dem gleichzeitig der Triumph als Oberhaupt der Familie gelungen war: „Ich habe alle zu Millionären gemacht", erklärte er hochmütig in Miami.
Bosch trug zur Schaffung und Finanzierung der „Kubanischen Vertretung im Exil" (RECE) bei, die sich der Vorbereitung terroristischer Aktionen gegen Kuba widmete und Jorge Mas Canosa zum Sprecher der Gruppe ernannte. Der erfolgreiche Geschäftsmann wollte einen Fachmann an die Spitze von Bacardi stellen, der nicht Teil der Familie war, aber Eddy Nielsen Schueg widersprach und Bosch trat im Jahr 1975 wütend zurück. Nielsen gewann die Präsidentschaft und setzte den Krieg gegen Kuba aus. Aber einige Jahre später, alarmiert durch die Herausforderung, die das Gemeinschaftsunternehmen Havana Club Holdings (HCH) darstellte, das im Jahr 1993 zwischen der französischen Firma Pernod Ricard und Havana Rum gegründet worden war, nahmen sie diese Kampagnen wieder auf, nachdem sich der Umsatz von HCH in den ersten vier Jahren verdoppelt hatte.
Im April 1995 organisierten Rodolfo Ruiz, der Präsident der Firma, und Mas Canosa, Präsident der Cuban American National Foundation, ein Bankett – zum Gedeckpreis von 500 Dollar - im Biltmore Hotel in Coral Gables, um die Wiederwahl von Senator Jesse Helms zu finanzieren. Das „wie ich dir, so du mir" bestand darin, Helms den Anwalt Ignacio Sánchez zur Verfügung zu stellen, um Titel III des Helms-Gesetzes zu verfassen, zusammen mit Daniel Fisk, dem Mann des Senators im Senatsausschuss für Auswärtige Beziehungen.
Doch das Helms-Burton-Gesetz, das, wie es heißt, von Wayne Smith, dem ehemaligen Leiter des Büros Kuba im State Department, auch Bacardi Claims Act getauft wurde, nützte der Firma wenig. Sein extraterritorialer Anspruch war so hoch, dass es Zusammenstöße mit europäischen Interessen hervorrief und zu einem Kompromiss mit der EU zwang, die viele seiner Bestimmungen für nichtig erklärte; und Jahr für Jahr sind die US-Präsidenten gezwungen, vorübergehend die Anwendung von Titel III auszusetzen.
In jenem Herbst lieferte Bacardi 16 Kisten Rum aus der Brennerei von Nassau und verkaufte sie mit dem Etikett von Havana Club. Aber im Jahr 1996 gewann das französich- kubanische Unternehmen HCH vor einem New Yorker Gericht eine Klage gegen Bacardi-Martini wegen der Verletzung des seit 1976 von Kuba registrierten und vom Patent- und Markenamt der USA genehmigten Markenrechts.
Bacardi setzte seinen Plan im Jahr 1997 fort, indem es der Familie Arechabala für 1,025 Mio. Dollar die Markenrechte von Havana Club abkaufte. Eigentlich hatte sie dieser Clan 1974 verloren, weil er die Eintragung der Marke nicht erneuert und seit 30 Jahren seinen Rum nicht produziert hatte. Aber die Anwälte von Bacardi zielten darauf ab, den Fall vom Trademark Act von 1928 zu abstrahieren und den Kongress zu veranlassen, ein neues, rückwirkendes Gesetz zu billigen, um die Eintragung von 1976 durch Havana Club rückgängig zu machen. Sie benutzten die Senatoren Connie Mack und Robert Graham und die Kongressabgeordneten IIeana Ros-Lehtinen und Lincoln Diaz-Balart, um einen Zusatz zum Budgetgesetz von 1999 durchzusetzen, den Abschnitt 211 des umstrittenen Omnibus Appropriations Act. Die schändliche Änderung erlaubte, den US Trademark Act zu umgehen, als Richterin Shira Scheindling, vom Süddistrikt von New York der Klage von Bacardi stattgab. Aber Havana Club Holdings erreichte, dass die Europäische Union und die Welthandelsorganisation den anormalen Zusatz vor dem U. S. Patent and Trademark Office (PTO) in Frage stellten, welches die Eintragung von Havana Club nicht löschte, wie es Bacardi mit der Änderung vorgesehen hatte. Unter dem Druck der Bush´s jedoch hob das PTO seine eigene Entscheidung wieder auf.
Die heuchlerische Regierung von George W. Bush, der die Wahlen des Jahres 2000 gegen Al Gore durch eine betrügerische Abstimmung in Florida gewann, bedankte sich dafür, unter anderem, indem sie Kuba das Recht verwehrte, die Eintragung der Rum-Marke Havana Club in den USA weiter zu bezahlen, und begünstigte somit die Mafia von Miami und die Firma Bacardi.
Die Tageszeitung Washington Post veröffentlichte am 18. Oktober 2002 die von der Demokratischen Partei in Florida bereitgestellten E-Mails, die zeigen, wie der damalige Gouverneur von Florida, Jeb Bush, die Position des US-Patentamts zu Gunsten von Bacardi ändern ließ.
Als das PTO nach dem Gesetz handeln wollte, sandte der Vizepräsident von Bacardi, Jorge Rodríguez Márquez, eine schamlose Note an Jeb Bush: „Jemand muss dem Patentamt sagen, das es aufhören soll sich einzumischen", forderte er.
Als Reaktion darauf kündigte Gouverneur Jeb Bush am 23. April 2002 an, dass sein Bruder, der Präsident, den ehemaligen Kongressabgeordneten James Rogan dazu ernannt hatte, das Patent- und Markenamt zu überwachen; und er riet Rodríguez, einen Brief an Rogan zu verfassen, in dem um „promptes und entschlossenes Handeln zugunsten von Bacardi" gebeten werde, den er unterzeichnen würde. Der von Rodríguez verfasste und von Bush unterzeichnete Brief forderte unter Androhung von Strafe dazu auf, den Raub sofort zu vollenden; wie es auch getan wurde. Der Prozess zeigte den hohen Grad der Komplizenschaft von Mitgliedern des Bush-Clans mit korrupten Gestalten der Washingtoner Fauna wie den Kongressabgeordneten Tom De Lay, Mel Martinez, Díaz-Balart und Ros-Lehtinen, die von Bacardi finanziert werden.
Die Washington Post berichtete am 4. Dezember auch, dass Rodríguez Márquez seit 1998 fünf Millionen ausgegeben hatte, um Kongressabgeordnete zu bezahlen, und weitere 2,2 Millionen, um Lobbyisten zu engagieren.
Bacardi gab zu, Gesellschaftsmittel benutzt zu haben, um die Kosten des Wahlkampfes des republikanischen Mehrheitsführers Tom De Lay in Texas zu zahlen. Die Firma wurde mit einer Strafe von nur 750 Dollar belegt, obwohl der Betrug bewiesen war.
Im Jahr 2002 legte die EU eine Beschwerde gegen dieses zweite Bacardi-Gesetz ein. Und die Schiedskommission der WTO entschied, dass „Teile des Abschnittes 211 die Handelsverpflichtungen der Vereinigten Staaten verletzen und vom Kongress geändert werden müssen, um den WTO-Regeln zu entsprechen". Daher wurden die USA aufgefordert, das Gesetz innerhalb einer angemessenen Zeit anzupassen, da es die Bestimmungen der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums verletzt. Die Beschwerde führende EU beschloss mehrmals, den USA mehr Zeit zuzugestehen, damit sie dieses Urteil erfüllen. So wurde im Jahr 2004 im Kongress ein Entwurf über die Respektierung der Marken vorgelegt, der von Abgeordneten beider Parteien unterzeichnet war und vom Nationalrat für Außenhandel unterstützt wurde. Aber der Versuch wurde durch dieselben Kongressabgeordneten mit identischen Bestechungsgeldern zum Scheitern gebracht. Im Juli 2005 vereinbarten Europa und die Bush-Regierung hinter dem Rücken Kubas, den Vereinigten Staaten für die Erfüllung ihre Verpflichtungen keine Grenzen zu setzen. Sie verpflichteten sich, in diesem Stadium von der Beantragung einer Genehmigung für die Suspendierung von Zugeständnissen an die USA vor dem WTO-Streitschlichtungsorgan Dispute Settlement Body (DSB) abzusehen, bis sie „zu einem späteren Zeitpunkt" beschließen, dies zu tun. Diese Übereinkunft erleichterte es, die Auseinandersetzung um unbestimmte Zeit zu verlängern.
In der mündlichen Verhandlung in diesem Jahr sagten die europäischen Diplomaten, dass es an der Zeit sei, dass die USA die Angelegenheit bereinigten, und die US-Amerikaner antworteten, dass der Gesetzentwurf zur Lösung des Problems in den Händen der Abgeordneten in Washington liege. Den USA wurde gesagt, dass sie in mehr als 10 Jahren genügend Zeit gehabt haben, um die Regel anzupassen. Aber der Kalte Krieg von über 50 Jahren gegen Kuba bricht sogar die Prinzipien der Marktwirtschaft, die die Ideologie dieses Landes trägt.
Die schmutzigen Tricks der Bush-Brüder und ihrer Protagonisten in diesem Krieg um den Rum: Lincoln Díaz-Balart, Mel Martínez, Ileana Ros-Lehtinen, Tom De Lay und Jack Abramoff bilden den aggressivsten Teil des schmutzigen Krieges, den Washington sich bemüht hat aufrecht zu erhalten. Durch sein korruptes und schmutziges Umfeld stellt er das Watergate des 21. Jahrhunderts dar. Die Batista-treuen Kongressabgeordneten von jetzt spielen die gleiche Rolle wie damals die Bande kubanischer Gangster von Nixon: Rolando Martínez, Virgilio González und Bernard Baker, zusammen mit Howard L. Hunt, James McCord und Frank Sturgis.
Wem ist Präsident Obama verpflichtet?
(1) Tom Gjelten. Bacardí y la larga lucha por Cuba. Vicking Peguin. Principal de los libros. Galileu 333, Barcelona 2011, S. 415
Quelle:
Granma Internacional
Datum:
03/10/2013